Stübgen zu «Compact»-Verbot: «Hass und Hetze in Hochglanz»

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat das Verbot des als rechtsextremistisch eingestuften «Compact»-Magazins als richtigen Schritt bewertet. Das Magazin sei «Hass und Hetze in Hochglanz», sagte der CDU-Politiker. «Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.»

Seit den Morgenstunden werden laut Innenministerium Wohn- und Geschäftsräume in Falkensee, Werder, Panketal und Groß Kreutz durchsucht, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Mehr als 200 Einsatzkräfte der Brandenburger Polizei und der Bundespolizei seien daran beteiligt. Razzien gab es auch in Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet das Verbot damit, dass «Compact» ein «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» sei. Seit 2021 stuft auch der brandenburgische Verfassungsschutz die Plattform als erwiesen extremistische Bestrebung ein. 

«Rechtsextreme Verschwörungstheorien, Aufrufe zum Sturz der Demokratie und die permanente Verbreitung russischer Desinformationskampagnen» seien die Eckpfeiler der «täglichen Compact-Propaganda», sagte Stübgen. «Damit ist nun Schluss.» Aus Sicht des Brandenburger Verfassungsschutzes bekommen das Reichsbürger-Milieu, QAnon-Anhänger und vor allem Rechtsextremisten hier ihren ideologischen Nährboden.