Verteidigungsminister Boris Pistorius gegen neue Beschränkungen für Bundeswehr in Schulen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen neue Beschränkungen für den Zugang der Bundeswehr in Schulen. «Die Aufgabe der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere sollte Teil des Bildungsangebots sein. Ich würde mir daher wünschen, dass sie uneingeschränkt in Schulen eingeladen werden, gerne gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft», sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er reagierte auf Pläne von SPD und BSW in Brandenburg. 

Die Schulen in Brandenburg entschieden bislang selbstständig, ob sie Bundeswehr-Soldaten in den Unterricht einladen. Künftig dürfte das schwerer werden. Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es: «Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden.» 

In Thüringen haben CDU, BSW und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: «Der Unterricht darf keine Werbeplattform für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr sein.» 

Pistorius: Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit

Pistorius sagte, die Jugendoffiziere betrieben keine Nachwuchswerbung in Schulen. Vielmehr diskutierten sie mit Schülern über Sicherheitspolitik, also auch über den Auftrag der Bundeswehr, die Sicherheit zu gewährleisten. 

«In einer Zeit, in der sich die Bedrohungslage massiv verschärft hat, halte ich es für wichtig, dass sich Jugendliche darüber Gedanken machen», sagte Pistorius. «Sie müssen sich darüber im Klaren werden: Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen Männer und Frauen, die bereit sind, unser Land zu schützen und im Zweifel auch zu verteidigen.»

Er verwies darauf, dass neun Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr zur Arbeit der Jugendoffiziere eingegangen seien und es beiderseitig gute Erfahrungen gebe.

Zur Zusammenarbeit der SPD mit dem BSW hatte sich Pistorius zuletzt kritisch geäußert. «Das BSW steht weder für unsere Westbindung noch für die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schützen und verteidigen können müssen», sagt Pistorius im November.