Erneut Warnstreiks in den städtischen Kitas

Viele Eltern in Berlin müssen sich erneut auf eingeschränkte Betreuungsmöglichkeiten in den städtischen Kitas einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat angekündigt, den Druck auf den Berliner Senat zu erhöhen, Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur pädagogischen Qualität in den Kitas und zur Entlastung des Personals aufzunehmen. Zunächst ist ein eintägiger Warnstreik geplant, den auch die Gewerkschaft GEW unterstützt. 

Verdi droht mit fünftägigem Streik

Für den Fall, dass der Senat wie bisher nicht auf die Forderungen eingeht, soll es vom 8. bis 12. Juli einen fünftägigen Ausstand geben. Schon in vergangenen Wochen wurden Kitas an insgesamt sieben Tagen bestreikt. 

Am Morgen ist außerdem eine Demonstration vor dem Berliner Landesparlament geplant. Dort kommen die Abgeordneten zu ihrer letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Lage ist verfahren: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat Verdi zuletzt bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus vor zwei Wochen scharf kritisiert und von «Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern» gesprochen. 

Nach seinen Angaben kann das Land Berlin nicht über einen entsprechenden Tarifvertrag verhandeln, mit dem Verdi unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen festschreiben will. Evers argumentiert, Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und könne deshalb in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden. 

Verdi wirft dem Finanzsenator eine Trotzphase vor

Verdi kritisiert diese Haltung als nicht glaubwürdig: «Finanzsenator Evers schiebt formale Argumente vor», so Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann. Wenn es den ernsthaften politischen Willen gäbe, ließen sich Wege finden. «Dafür müsste Herr Evers aber aus seiner Trotzphase herauskommen.»

Nach Angaben des Senats gibt es berlinweit rund 2900 Kitas, die oft von freien Trägern betrieben werden. Dort werden rund 165 000 Kinder betreut. Der Warnstreik betrifft die etwa 280 städtischen Kitas. Dort betreuen rund 7000 Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte etwa 35 000 Kinder.