Debatte um Rundfunkbeitrag macht sich bemerkbar

Die politische Debatte um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2025 macht sich bei der Wirtschaftsplanung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) bemerkbar. Die Intendantin des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders, Ulrike Demmer, sagte am Donnerstagabend in der öffentlichen Sitzung des Kontrollgremiums RBB-Rundfunkrat in Potsdam: «Wir müssen ja definitiv davon ausgehen, dass eine Erhöhung des Beitrags zwar von der KEF zugesprochen worden ist, wir aber ja im Leben nicht damit rechnen können für das Haushaltsjahr 2025. Das wäre eine völlig unrealistische Vorstellung angesichts der politischen Debatte über diesen Beitrag.»

Der RBB teilte auf dpa-Nachfrage zu Details der Wirtschaftsplanung mit, der Sender habe «Anspruch auf die Beitragserhöhung und gibt diesen auch nicht auf». Angesichts der aktuellen politischen Diskussion müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die Erhöhung 2025 absehbar noch nicht oder nur verzögert zur Verfügung stehe. «Wir werden für beides - die Überzeugung, dass es die Beitragsanpassung geben muss und die Befürchtung, dass die Umsetzung sich verzögert - eine Abbildung im kommenden Wirtschaftsplan finden.» Wie genau das aussehe, werde gerade erarbeitet. Der Wirtschaftsplan 2025 liege noch nicht vor. Gleiches gelte für die mittelfristige Finanzplanung für die kommende Beitragsperiode 2025-2028.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF - ist ein unabhängiges Expertengremium, das den Bundesländern regelmäßig nach der Prüfung der Wirtschaftspläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Höhe des Rundfunkbeitrags empfiehlt. Derzeit liegt der monatliche Betrag bei 18,36 Euro. Zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser empfahl die KEF im Februar ab dem Jahr 2025 eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro vor. Den Rundfunkbeitrag zahlen Haushalte und Firmen in Deutschland. Die Gesamterträge lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro.

Die Länder - zuerst Ministerpräsidenten und dann alle Länderparlamente - entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich dabei eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Es ist ein einstimmiges Votum nötig, um die Höhe des Rundfunkbeitrages zu verändern. Es deutet sich schon seit vielen Monaten ein Konflikt an, denn mehrere Länderchefs - darunter die Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Berlin - hatten sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Der Fall könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Der RBB, der im Sommer 2022 in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft an der Spitze stürzte, steckt schon seit Jahren in einer finanziell angespannten Lage. Intendantin Demmer führte in der Rundfunkratssitzung aus, dass Tarifsteigerungen nicht möglich sein werden. Darüber hinaus müsse man einen erheblichen Millionenbetrag im nächsten Jahr einsparen, 2026 einen noch größeren.