Entscheidung über Zukunft der Glasmanufaktur Brandenburg in Tschernitz steht aus

Eine Entscheidung über die Zukunft der Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) am Standort in Tschernitz (Spree-Neiße) steht nach Angaben des Unternehmens weiter aus. Leider habe es keine Gespräche mit Verantwortlichen gegeben, teilte Geschäftsführer Nico Succolowsky der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Landesregierung suche nach Lösungen, was auf dieser Ebene aber schwer sei. Es gehe um die Marktfähigkeit der deutschen Solarwirtschaft, macht er deutlich.

Hintergrund ist die fehlende Verabschiedung des Solarpaketes durch den Bund. Schon im vergangenen August hatte das Bundeskabinett das Paket auf den Weg gebracht. Es enthält unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie. Nur: Das Paket hängt seit Monaten in den parlamentarischen Beratungen fest. Umstritten ist vor allem eine gezielte Förderung der heimischen Solarindustrie mit Steuergeldern - angesichts von chinesischen Dumpingpreisen. Das will die FDP nicht mitmachen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich vergangene Woche mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Die ausbleibende Unterstützung habe «zu Recht» für Enttäuschung bei den betroffenen Unternehmen gesorgt, schreibt er darin. Angesichts der geopolitischen Lage und der Sorge um zu große Abhängigkeiten sei es für ihn unverständlich, weshalb die Bundesregierung bisher noch keine Maßnahmen ergriffen habe. Die schwierige Lage der Branche in Deutschland sei nicht selbst verschuldet, sondern es finde wegen der Subventionierung der Industrie in China kein fairer Wettbewerb statt.

Nachdem der Hersteller von Solarmodulen, Meyer-Burger, die Einstellung seiner Produktion im sächsischen Freiberg bekannt gegeben hat, droht auch der GMB das Aus. Das geht aus einem Brief der indischen GMB-Mehrheitseigentümerin Borosil an Spitzen der Ampelkoalition im Bund sowie an Union und Linke hervor. Meyer-Burger gehört zu den wichtigen Kunden der Glasmanufaktur in Tschernitz in der Lausitz.

GMB-Geschäftsführer Succolowsky geht es nicht nur um kurzfristig wirksame Unterstützung wie den Resilienz-Bonus, der die heimische Produktion unterstütze. Die Bundesregierung müsse mit Rahmenbedingungen Grundlagen dafür schaffen. Im Februar hatte er in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Landtags- und Bundestagsfraktionen und an die EU-Kommission um Hilfe gebeten. Zur Überbrückung unterstützt das Land nach eigenen Angaben mit Geld über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

Die indische GMB-Mehrheitseigentümerin Borosil versucht, die schwierige Lage für den Lausitzer Standort zu überbrücken. «Unser Gesellschafter hat uns aktuell aktive Aufträge, welche für Indien bestimmt waren, an die GMB weitergeleitet, sodass die Produktion vorerst auf Volllast läuft, jedoch aber auch verlustreich ist», beschreibt Succolowsky. Parallel werde versucht, die GMB an die bestehende Marktsituation anzupassen, was schwierig sei. Die GMB mit über 300 Beschäftigten fertigt nach eigenen Angaben 17 Millionen Quadratmeter Spezialglas jährlich. Ein Quadratmeter kostet 7 bis 7,50 Euro. Die Konkurrenz aus China produziert für rund acht Euro, kann aber für ungefähr vier Euro ausliefern, weil sie hoch subventioniert wird.