Initiative Volksentscheid Baum erreicht Etappenziel für Klimaanpassungsgesetz in Berlin

Die Berliner Initiative Volksentscheid Baum hat ein Etappenziel auf ihrem Weg für mehr Anpassung an den Klimawandel erreicht. Nach Angaben eines Sprechers geht die Initiative davon aus, die notwendige Zahl von 20.000 Unterschriften zusammenzubekommen, um ein Volksbegehren für ein sogenanntes Klimaanpassungsgesetz einzuleiten. Am kommenden Mittwoch sollen die Unterschriften mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens offiziell bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht werden. 

Der Weg zu einem möglichen Volksentscheid ist für die Initiative aber noch lang. Wird ihr Antrag als zulässig eingestuft, ist zunächst das Abgeordnetenhaus am Zug. Übernimmt es die Forderungen nicht, startet ein Volksbegehren. Dabei muss die Initiative Unterschriften von mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von vier Monaten sammeln - das wären rund 170.000 Menschen. Gelingt das, würde sich ein Volksentscheid anschließen. Der läuft dann ab wie bei einer Wahl. Ziel der Initiative ist ein Volksentscheid spätestens bis zur Abgeordnetenhauswahl 2026.

Schutz vor Wetterextremen 

Der Gesetzentwurf der Initiative zielt darauf ab, die Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen. Dazu wurden zeitlich gestaffelte Maßnahmen formuliert, die Berlin bis 2040 hitze- und wetterfest machen sollen. 

Dazu zählen der Erhalt und die zusätzliche Pflanzung von Straßenbäumen, kühlende Grünflächen, Regenwasser-Recycling, die Begrünung von Gebäuden und «Kühlinseln». Stadtteile mit besonders hoher thermischer Belastung, schlechter Luftqualität und zu wenigen Grünflächen sollen dabei als sogenannte Hitzeviertel prioritär in den Blick genommen werden. 

Milliardenkosten

In seiner amtlichen Kostenschätzung geht der Senat von einem Investitionsbedarf von rund zwölf Milliarden Euro aus, sollte das Gesetz so umgesetzt werden. Die jährlichen Kosten für Klimaanpassung und Extremwettervorsorge werden demnach im Zeitraum von 2025 bis 2040 auf etwa 750 Millionen Euro veranschlagt.