Rund 112,4 Millionen Euro haben Bußgeldbescheide für Verkehrssünder im vergangenen Jahr der Berliner Landeskasse eingebracht. Das geht aus einer Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Vasili Franco hervor, die der dpa vorliegt. Die «Berliner Morgenpost» hatte zuvor berichtet.
Damit sind die Einnahmen im Vergleich zu 2023 mit rund 112,1 Millionen Euro leicht gestiegen. Jedoch wurde auch rund ein Viertel der Verkehrsverfahren im vergangenen Jahr den Angaben zufolge eingestellt.
Fahrer konnten nicht ermittelt werden
2024 gingen insgesamt 3.826.953 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen bei der Bußgeldstelle ein - 926.243 Verfahren wurden eingestellt, wie es hieß. Mehrere Gründe werden dafür genannt. Bei mehr als der Hälfte (496.358) habe der Fahrer nicht ermittelt werden können.
Nach Paragraf 25a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann der Fahrzeughalter unter bestimmten Umständen für die Verfahrenskosten verpflichtet werden, wenn der eigentliche Fahrer nicht ermittelt werden kann. Das StVG bezieht sich hierbei auf Fälle von Halt- oder Parkverstößen.
«Fast eine Million eingestellte Verfahren sind ein echter Skandal»
In mehr als 40 Prozent der Fälle seien die Verfahren aus «Sach- und Rechtsgründen» eingestellt worden. Zudem wurde in 46.220 Fällen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht kein Bescheid an die Verkehrssünder verschickt.
«Fast eine Million eingestellte Verfahren sind ein echter Skandal. So vermittelt man den Menschen das Gefühl, sie könnten machen, was sie wollen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen», sagte Kapek.
Die Grünen-Abgeordnete forderte eine sogenannte Halterhaftung. Dabei würde der Halfter haften, die Ermittlung des Fahrers würde entfallen. «Die Halterhaftung würde nicht nur die Einstellung der Verfahren verhindern, sondern auch den Arbeitsaufwand bei den Beschäftigten erheblich reduzieren».
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