Aktivisten wehren sich gegen Vorwürfe von Brandenburgs Innenminister

Aktivisten im Protestcamp an der Tesla-Fabrik in Grünheide wehren sich gegen Vorwürfe von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Sie seien erstaunt über einzelne Aussagen Stübgens, sagte ein Sprecher der Initiative «Tesla stoppen» am Freitag. Es stimme nicht, dass man etwa lebende Bäume gefällt habe.

Stübgen hatte am Mittwoch im Innenausschuss berichtet, dass die Aktivisten mehrere 70 bis 90 Jahre alte Kiefern gefällt und zwei Jagdhochsitze zerstört hätten. «Wir halten das für Stimmungsmache», sagte der Sprecher der Aktivisten. Das Land suche händeringend nach Gründen, um das Protestcamp verbieten zu können.

Seit Ende Februar halten die Aktivisten ein Teilstück des Waldes an der Fabrik des E-Autobauers besetzt. Sie wollen eine geplante Erweiterung der Werksfläche verhindern. Die Polizei hatte zuletzt versucht, harte Auflagen für das Camp durchzusetzen, scheiterte aber nach einem Eilantrag der Aktivisten am Verwaltungsgericht in Potsdam. Das Land legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ein.

Eine Begründung der Beschwerde ging auch am Freitag nicht beim OVG ein. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts. «Wir werten die uns neu zugegangenen Infos des Innenministeriums aus und prüfen, welche Schlüsse für weitere Sondierungen und Beräumungen gezogen werden müssen», sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums, das als Eigentümer des Waldes auftritt. Zum weiteren Vorgehen stimme man sich mit dem Innenministerium, dem Landesforst und der Versammlungsbehörde ab. Dazu könnten auch gemeinsame Begehungen vor Ort gehören.

Nach Angaben der Waldbesetzer schauen zurzeit häufiger Polizisten im Camp vorbei. Das betrachte man als Einschüchterungsversuch, sagte der Sprecher. Zuletzt habe ein Polizist einen Musiker im Camp beim Versuch, ihm das Instrument abzunehmen, leicht verletzt. Immer wieder gebe es kleinere Provokationen seitens der Beamten. Die Polizei widersprach der Darstellung. Der geschilderte Sachverhalt könne nach derzeit vorliegenden polizeilichen Erkenntnissen nicht bestätigt werden, sagte eine Sprecherin der Polizei.