Lösungsvorschlag im Tarifkonflikt bei der BVG

Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) stehen die Zeichen auf eine baldige Einigung. Die Tarifparteien haben sich in einem Schlichtungsverfahren auf die Grundlage für einen möglichen Abschluss verständigt, wie die Beteiligten mitteilten. Der Kompromiss soll nun am kommenden Donnerstag in ein Angebot seitens der BVG gegossen werden, über das die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi dann abstimmen sollen. 

Stimmen diese zu, wären weitere Streiks vom Tisch. «Mein Eindruck ist, dass wir hier das Maximale herausgeholt haben», sagte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt. Es sei ein guter Kompromiss. Er werde den Mitgliedern die Annahme des baldigen Angebots empfehlen. 

So sieht der Kompromiss aus

Konkret haben sich die beiden Tarifparteien unter Vermittlung der früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD, Brandenburg) und Bodo Ramelow (Linke, Thüringen) auf folgende Punkte geeinigt: 

• Die Beschäftigten erhalten insgesamt 430 Euro mehr pro Monat. Die erste Erhöhung erfolgt mit 380 Euro zum 1. Juni dieses Jahres. Die weiteren 50 Euro zusätzlich folgen ein Jahr später.
• Die Vertragslaufzeit geht über 24 Monate vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026. Für die ersten fünf Monate des Vertrags ist eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro vereinbart.
• Für das Fahrpersonal, das mehr als die Hälfte aller Beschäftigten ausmacht, erhöht sich die Fahrdienstzulage ab dem 1. Juni von 100 auf 225 Euro und vom 1. Januar des kommenden Jahres auf 255 Euro.
• Die Schichtzulage steigt ab dem 1. Juni von 75 auf 130 Euro pro Monat. Die Wechselschichtzulage steigt im gleichen Zeitraum von 130 Euro auf monatlich 225 Euro.
• Es gibt jeweils 100 Euro mehr Weihnachtsgeld in diesem und im kommenden Jahr. Insgesamt sind es dann 2.100 Euro.
• Per Wahlmodell können die Beschäftigten ihre Regelarbeitszeit von derzeit 37,5 Stunden pro Woche auf 39 Stunden erhöhen für entsprechend mehr Geld. Bis 2027 sollen sich beide Seiten zudem auf ein Modell einigen, dass auf Basis einer 35-Stunden-Regelwoche die Beschäftigten ihre Arbeitszeit freier wählen können. 

Kompromiss an der Grenze des Machbaren

Mit dem Kompromiss sei die BVG an die Grenze des Finanzierbaren und darüber hinaus gegangen, sagte Personalvorständin Jenny Zeller-Grothe. Immerhin: «Stand heute gehen wir nicht davon aus, dass es Einschränkungen im Angebot für unsere Kundinnen und Kunden geben wird», betonte sie. Intern werde die BVG indes die höheren Kosten durch effizientere Prozesse wieder rausholen müssen.

Verdi hatte ursprünglich eine Erhöhung des Grundgehalts von 750 Euro gefordert bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Gewerkschaft hatte die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt, nachdem die BVG zuletzt stufenweise nur 375 Euro mehr bei einer doppelt so langen Laufzeit angeboten hatte. 

Schlichtung stand immer wieder vor dem Scheitern

Die Schlichtungsgespräche hätten es in sich gehabt, sagte Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck, der für die BVG als Vermittler im Einsatz war. Die Verhandlungstage seien «von vielen Aufs und Abs gekennzeichnet» gewesen. Immer wieder hätten die Gespräche kurz vor dem Scheitern gestanden, betonte sein früherer Amtskollege aus Thüringen, Bodo Ramelow. Gleichwohl sei die Atmosphäre während der Schlichtung stets konstruktiv und vom Einigungswillen aller Seiten getragen gewesen.

Fahrgäste können nun davon ausgehen, dass der Tarifkonflikt bald beigelegt ist. Die Verdi-Mitglieder hatten im Rahmen einer Urabstimmung bereits für unbefristete Streiks gestimmt. Längere, härtere Arbeitskämpfe wären die Folge gewesen, hätte es nun keinen Kompromiss im Schlichtungsverfahren gegeben. 

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte die Gewerkschaft während der Verhandlungen fünfmal zum Warnstreik aufgerufen. Busse, Trams und U-Bahnen in der Bundeshauptstadt standen seit Ende Januar insgesamt acht Tage weitgehend still.