Der Verein Changing Cities will den Senat zu mehr Tempo beim Thema Radwegesicherheit zwingen. Aus diesem Grund hat er eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, wie die Organisation mitteilte, die sich mit ihren Kampagnen und Projekten für die Verkehrswende und nicht zuletzt die Interessen von Radfahrern engagiert. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage (Az.: VG 11 K 580/24) auf dpa-Anfrage.
Konkret geht es um fünf Berliner Straßen, für die der Verein die Anordnung sogenannter geschützter Radwege für nötig hält. Entsprechende Anträge seien von Betroffenen, die die betreffenden Straßen etwa als Arbeits- oder Schulweg nutzten, schon vor einem halben Jahr eingereicht worden. Im Mai habe der Senat angekündigt, die Prüfungen seien fast abgeschlossen. Seitdem sei nichts passiert.
Fünf Straßen sollen sichere Radwege bekommen
Die Organisation will nach eigenen Angaben die Verkehrsverwaltung zum Bau sicherer Radinfrastruktur an der Leipziger Straße in Mitte, der Schönhauser Allee in Pankow, der Hermannstraße in Neukölln, der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf und der Treskowallee in Lichtenberg verpflichten.
«Es ist bereits skandalös, dass die Senatsverwaltung mit dem Bau von sicheren Radwegen in der Hauptstadt hoffnungslos hinterher ist. Gerade mal 10,6 statt den anvisierten 50 km wurden im ersten Halbjahr 2024 realisiert», kritisierte Paul Jäde von Changing Cities. «Es ist ein Trauerspiel, wenn ein Dialog mit der CDU-geführten Senatsverwaltung über die Gerichte erzwungen werden muss – und ein großes Manko für die Demokratie.»
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