Die Zahl der Insolvenzen steigt in Brandenburg - das löst eine Debatte über den Kurs die Unterstützung der Wirtschaft aus. Das Statistikamt zählte für das vergangene Jahr 3.680 Insolvenzen, das waren rund neun Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der davon betroffenen Beschäftigten legte um mehr als das Doppelte auf 3.176 zu. Die Wirtschaftsleistung war 2024 auch in Brandenburg geschrumpft. Während Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) auf Wachstumsimpulse für eine Trendwende setzt, fordert die AfD einen Kurswechsel auch mit dem Ende von Russland-Sanktionen.
«Obwohl Brandenburg im Verhältnis zur Unternehmenszahl deutlich weniger Firmeninsolvenzen als andere Bundesländer aufweist, nehme ich die Entwicklung sehr ernst», sagte Keller. Das milliardenschwere Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur könne einen wichtigen Beitrag leisten, um Impulse zu setzen. «Das betrifft in erster Linie unsere Bauwirtschaft. Von einer Belebung der Bauwirtschaft profitiert aber auch unsere Stahl- und Baustoffindustrie.»
AfD will keine Russland-Sanktionen mehr
Die AfD sieht im Anstieg der Insolvenzen ein Warnsignal. «Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und fehlende Planungssicherheit treffen besonders kleine und mittelständische Betriebe», sagte der AfD-Landesvorsitzende René Springer. Er fordert einen Kurswechsel: «Runter mit den Energiekosten, Schluss mit der Bürokratielast, gezielte Entlastungen für den Mittelstand – und endlich ein Ende der wirtschaftsschädlichen Russland-Sanktionen.»
Zu Sanktionen gegen Russland zählt auch der Verzicht auf russisches Öl für die Raffinerie PCK in Schwedt. Keller sieht als Voraussetzung für eine Rückkehr zu russischem Öl einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine sowie das Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Auch das BSW, Koalitionspartner der SPD, fordert ein Ende des Öl-Embargos.
Minister für weniger Energiekosten und Bürokratie
Der Wirtschaftsminister verwies darauf, dass Union und SPD die Energie vergünstigen wollen und eine Senkung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte zur Übertragung planen. «Daneben müssen wir auch bürokratische Belastungen für die Unternehmen senken», sagte Keller. Brandenburg gehe dabei voran. Keller meint damit den Plan, den Schwellenwert für die direkte Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bau- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro anzuheben, bisher lag er bei 1.000 Euro.
Mit einem Insolvenzverfahren soll das noch vorhandene Vermögen gleichmäßig an die Gläubigerinnen und Gläubiger verteilt werden. Die Vermögenslage des Schuldners kann auch auf der Grundlage eines Insolvenzplans neu geordnet werden.
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