Kramer warnt vor Radikalisierung des Linksextremismus

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung von Tesla in Brandenburg hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vor einer Radikalisierung des Linksextremismus gewarnt. «Die linksextremistische Szene setzt die eigene Radikalisierung, selbst lokal, weiter fort», sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung sinke immer mehr.

«Waren es gestern noch Aktionen, bei denen die Luft in den Reifen von SUVs abgelassen wurde, sind es heute Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur», sagte Kramer weiter. Dies seien keine «Lausbubenstreiche». Der Einsatz von militanten Mitteln gegen Menschen und Sachen gehöre weiterhin und sogar immer öfter zum Aktionsplan. Dabei diene die Rote Armee Fraktion (RAF) vielen als Vorbild. Zudem werde klar, dass sich geheime Kleingruppen europaweit vernetzen und im Bereich des Linksextremismus immer öfter die Urheber sind.

Hinzu kämen «immer deutlicher Tendenzen der Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung». An dem Angriff gegen die kritische Infrastruktur im Fall Tesla werde aber auch der Versuch deutlich, eine Entgrenzung in die Mitte der Gesellschaft voranzutreiben, da man den Unmut in der Bevölkerung über das Tesla-Werk ganz offensichtlich nutzen wolle.

Noch unbekannte Täter hatten am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik zuständig ist. Das Werk wurde evakuiert, die Produktion vorerst gestoppt. Tesla rechnete mit einem tagelangen Stillstand. Auch zehntausende Bewohner in der Region waren zwischenzeitlich von Stromausfall betroffen.

Die linksextremistische «Vulkangruppe» hatte am Dienstag mitgeteilt, sie habe Tesla sabotiert. Sie knüpft an die regulären Proteste gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks und seine Folgen für den Wald und die Wasserversorgung an.