Im Streit um den Schadstoff-Ausstoß der Ölraffinerie PCK in Schwedt will das Landesamt für Umwelt möglichst bis Ende März die Prüfung von Einwänden abschließen. Aufgrund hoher Schwefeldioxid-Emissionen beantragte die Raffinerie im Nordosten Brandenburgs im Januar eine Ausnahmegenehmigung, was Kritik von Umweltschützern auslöste.
Das Landesumweltamt teilte mit, dass Stellungnahmen der polnischen Gemeinde Widuchowa in der Nähe von Schwedt, der Deutschen Umwelthilfe, des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände und des Nationalpark-Vereins in Schwedt vorlägen. Zum Entwurf einer Ausnahmezulassung für die Schwefeldioxid-Grenzwerte konnte die Öffentlichkeit Stellung nehmen.
«Unsere Planungen zielen darauf ab, die Abwägung bis Ende März abzuschließen und die Veröffentlichung möglichst vor Ostern vorzunehmen», teilte die Umweltbehörde mit. Vorher könne keine Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung getroffen werden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will gegen weniger strenge Grenzwerte vorgehen. Schwefeldioxid, das zur Luftverschmutzung beiträgt, entsteht überwiegend bei Verbrennungsvorgängen durch Oxidation des im Brennstoff enthaltenen Schwefels.
Die PCK Raffinerie beantragte eine Ausnahmezulassung vom festgelegten Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid als Tagesmittelwert befristet bis zum 31. Dezember 2027, so das Landesumweltamt. In Einzelfällen - also an einzelnen Tagen - soll demnach ein Ausstoß von Schwefeldioxid (SO2) bis maximal 1.000 Milligramm je Kubikmeter Luft möglich werden.
Der tatsächliche Jahresausstoß solle sich aber nicht erhöhen, betonte die Behörde. Bislang arbeite das Raffinerie-Kraftwerk nach einer Sonderreglung, nach der laut Umweltamt 600 Milligramm je Kubikmeter für den Tagesmittelwert erlaubt sind.
Die Raffinerie mit rund 1.200 Beschäftigten verarbeitet wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seit Anfang 2023 kein russisches Öl mehr. Seither hat PCK auf andere Bezugsquellen umgestellt. Zwei deutsche Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft besitzen die Mehrheit an der Anlage. Sie stehen seit Ende 2022 aber unter Treuhandverwaltung des Bundes.
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