Verkehrssenatorin kritisiert Gewerkschaft

Verkehrssenatorin Ute Bonde hat das Verhalten der Gewerkschaft Verdi während der Tarifverhandlungen mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) kritisiert. «In Verhandlungen kann nicht ein Partner an Maximalforderungen festhalten, während der andere sich erheblich bewegt», sagte die CDU-Politikerin während der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.

«Das jetzt vorliegende Angebot der BVG, das eine durchschnittliche Lohnsteigerung von 600 Euro umfasst, katapultiert die BVG im Bereich des Fahrpersonals im Vergleich der Bundesländer in die Spitzengruppe in Sachen Entgelt», so Bonde weiter. «Und wer hat der BVG diesen Spielraum gegeben, den Spielraum vom Ende in die Spitzengruppe der Entgelte katapultiert zu werden? Dieser Senat, dem ich angehöre.» 

Kritik der Opposition an ihrer Arbeit wies Bonde zurück. «Es ist richtig, dass die A100-Brücke am Dreieck-Funkturm in einem besorgniserregenden Zustand ist; die BVG wiederholt von Verdi, so auch am heutigen Tage bestreikt wird; die S-Bahn-Ausschreibung seit über einem halben Jahrzehnt am Markt ist», räumte sie ein. «Zustände, die ich sehr bedauere.» 

Bonde macht Vorgängersenat für viele Mängel verantwortlich

Bonde wies allerdings darauf hin, der schwarz-rote Senat habe diese Themen geerbt. Von 2016 bis April 2023 seien schließlich die Grünen für die Verkehrsverwaltung verantwortlich gewesen. Deren Anträge im Parlament strotzten seitdem vor Formulierungen wie Krise, Desaster und Chaos. Dies trage dazu bei, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen, hielt die Senatorin den Grünen vor.

Mit Blick auf Kritik an ihrem Krisenmanagement nach der Sperrung der Ringbahnbrücke an der A100 wies Bonde auf die engen Absprachen der Verkehrsverwaltung mit der Autobahn GmbH hin. 

Bis zum Sommer werde sie außerdem einen Masterplan für die Brücken vorlegen. Berlin habe mit 867 mehr Brücken als Venedig. «Nur noch 21 Prozent dieser Brücken sind im guten oder sehr guten Zustand.» In den nächsten zehn Jahren müsse daher rund eine Milliarde Euro in 120 Brückenanlagen investiert werden.