Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält trotz wachsender Kritik an ihrer Forderung nach einer Rückkehr zu russischem Erdöl für die Raffinerie PCK in Schwedt fest. Die Sanktionspolitik sei gescheitert und ein schwerer Fehler, sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. «Auch andere EU-Staaten beziehen selbstverständlich weiterhin russisches Pipeline-Öl.»
Wagenknecht hatte angekündigt, sich im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg für die Lieferung russischen Erdöls an die PCK-Raffinerie in Schwedt einzusetzen. Wagenknecht kandidiert allerdings nicht in Brandenburg. Das BSW lag in der jüngsten Wahlumfrage bei 17 Prozent.
Notwendig sei ein «Neubeginn für Schwedt und in der Wirtschaftspolitik Brandenburgs», forderte Wagenknecht. «Statt 400 Millionen Euro für einen völlig unnötigen und langwierigen Ausbau einer Pipeline zwischen Rostock und Schwedt zu versenken, sollte das Öl-Embargo aufgehoben werden.» Besser sei es, das Geld in den Standort PCK Schwedt und in die Region zu investieren, meinte sie.
Landesregierung: Öl-Embargo steht nicht zur Diskussion
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte die Forderung zurückgewiesen. «Die Embargo-Maßnahmen sind Teil der gesamteuropäischen Reaktionen auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine», hatte Steinbach am Samstag dem «Tagesspiegel» gesagt. «Sie stehen damit nicht zur Diskussion.» Es sei gelungen, für Schwedt auch ohne russisches Öl eine stabile Versorgungslage zu schaffen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der Uckermärker Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) hatte gesagt: «Russisches Öl für Schwedt würde bedeuten, dass die Raffinerie pleitegehen und Putins Krieg gegen die Ukraine von den Menschen der Region unmittelbar mitfinanziert würde.»
Grünen-Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke warnte davor, dass eine «Rückwärtsrolle» zu russischem Öl auch das Aus für 400 Millionen Euro Fördergeld vom Bund für die Region bedeuten würde und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Gefahr sei.
Mehrheitsanteile weiter unter Treuhandverwaltung
Die Großraffinerie PCK in Brandenburg liefert Treibstoff für den Nordosten. Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Import russischen Öls Anfang im Jahr 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt. Seitdem ist eine Auslastung wie vor dem Ukraine-Krieg nicht mehr erreicht worden. Um mehr Rohöl zu transportieren, soll die Pipeline von Rostock nach Schwedt «ertüchtigt» werden.
Die Anlage gehört zu etwa 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Die Bundesregierung stellte diese aus Gründen der Versorgungssicherheit im September 2022 unter Treuhandverwaltung. Die Bundesnetzagentur hat damit das Sagen, ist aber nicht Besitzer. Die Treuhandverwaltung ist zunächst bis zum 10. September befristet.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
