Ostbeauftragter würdigt Runden Tisch in der DDR vor 35 Jahren

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hat die Gründung des Runden Tisches in der DDR vor 35 Jahren gewürdigt und dafür geworben, auch heute neue Formen der politischen Beteiligung zu nutzen. Heute könne sich jeder frei äußern, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Doch seien viele unzufrieden mit Parteien und dem Funktionieren der Demokratie.

«Über neue Ansätze der Partizipation wie zum Beispiel Bürgerräte können sich mehr Menschen in politische Prozesse einbringen», sagte Schneider. «Das ist eine Möglichkeit, um die Herausforderungen und den Wert der Kompromissfindung zu erkennen und politische Mitgestaltung zu erleben. Das ist jedoch kein Gegenentwurf zur repräsentativen Demokratie, sondern ihre Ergänzung.»

Nach den Massendemonstrationen in der DDR und der Öffnung der Mauer war am 7. Dezember 1989 erstmals der sogenannte Zentrale Runde Tisch zusammengekommen. Vertreten waren die Einheitspartei SED, die Blockparteien, die Kirchen und diverse Oppositionsgruppen. Er verstand sich als Beratungs- und Kontrollgremium bis zur Wahl eines freien Parlaments. Diese fand am 18. März 1990 in der DDR statt.

«Der Runde Tisch in der DDR spielte eine wichtige Rolle beim gewaltfreien Übergang von der Diktatur in der DDR zu einer parlamentarischen Demokratie», sagte Schneider. Vertreter von SED und Opposition hätten auf Augenhöhe die demokratische Neuordnung besprochen. Es handele sich um einen «entscheidenden Moment der demokratischen Selbstermächtigung».