Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen schlechten Zustand vieler Polizeiwachen in Brandenburg beklagt. «Da fällt der Putz in den Büros von den Wänden oder Schimmelbeseitigung findet nicht statt», sagte die GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten der «Märkischen Oderzeitung» (Print-Ausgabe). «Die Zustände in vielen Wachen oder im Landeskriminalamt sind desolat. Es ist fast gar nichts passiert. Einige Baustellen wurden angefangen, dann schlug der Personalmangel beim zuständigen Landesbetrieb zu oder es wurden andere Prioritäten gesetzt.» Die oppositionelle Linksfraktion nannte es einen «unhaltbaren Skandal».
Fahrzeuge zu klein
Kirsten forderte mehr Investitionen etwa in eine Umrüstung von Fahrzeugen der Polizei. «Bei den Funkwagen haben wir das Problem, dass aus Sparzwängen Autos angeschafft wurden, die für unsere Kollegen schlicht zu klein sind. Da passt man mit dem kompletten Einsatzkoppel, also mit allem, was sich daran befinden muss, nur bedingt in die Sitze.» Mit Einsatzkoppel ist die Ausrüstung der Polizeikräfte an einem speziellen Gürtel gemeint.
Defizite müssten schnell abgebaut werden. «Dazu gehört auch die Umrüstung der Funkwagen, damit man sich mit Smartphone und Tablet schnell im System anmelden kann. Das alles kostet Geld, welches investiert werden muss», so Kirsten.
Die GdP-Landesvorsitzende forderte, die Infrastruktur für Studium und Ausbildung zu verbessern. «Wir haben eine Polizeihochschule, die 2006 gebaut und seitdem nie an den jetzigen Bedarf von 400 Einstellungen im Jahr angepasst wurde.»
Das Land finanziert den Bau neuer Unterkünfte für Studierende der Hochschule der Polizei in Oranienburg. In dem sechsstöckigen Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiinspektion sollen künftig 400 Studierende Platz finden.
Das Innenministerium wollte die Zielzahl von 8.500 Polizistinnen und Polizisten erreichen. Laut GdP sind aktuell rund 8.100 Stellen besetzt.
Eindruck für Bürger wenig vertrauensbildend
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Sebastian Walter, kritisierte: «Polizeiwachen sind Aushängeschilder der Polizei. Der Eindruck, der bei geschädigten Bürgern entsteht, ist fatal und wenig vertrauensbildend, aber auch für die Beamten selbst sind derartige Arbeitsbedingungen ein Skandal.» Innenminister Michael Stübgen (CDU) setze das lange geforderte Investitionsprogramm nicht um. «Sparen auf dem Rücken der hart arbeitenden Polizisten ist nicht hinzunehmen.»
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