Härtefallfonds für bedürftige Rentner: Kritik an geringer Auszahlungszahl

Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner haben bisher nur rund 550 Menschen mit verlorenen Ansprüchen aus DDR-Zeiten Geld bekommen. Rund 2800 Anträge wurden hingegen abgelehnt. Beide Zahlen sind der Stand Ende Februar. Insgesamt wurden Zehntausende Anträge gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Leipziger übte scharfe Kritik. Aus seiner Sicht müssten bis zu 500.000 ehemalige DDR-Bürger entschädigt werden.

Der Fonds mit 500 Millionen Euro war für drei verschiedene Gruppen aufgelegt worden: Spätaussiedler, sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion sowie Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen.

167.000 Anträge insgesamt

Möglich sind Einmalzahlungen von 2500 Euro beziehungsweise 5000 Euro in Bundesländern, die sich am Fonds beteiligen. Voraussetzung ist allerdings Bedürftigkeit, also eine Rente in der Nähe der Grundsicherung. Die Bedingungen scheinen nur wenige zu erfüllen.

Nach Zahlen des Bundessozialministeriums gingen 167.256 Anträge ein. Aus den östlichen Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kamen demnach insgesamt 33.198. Bis zum 23. Februar seien 3364 Anträge aus der Gruppe «Ost-West-Rentenüberleitung» entschieden worden, hieß es. Darunter seien die 552 Zusagen sowie 2812 Ablehnungen, weil Voraussetzungen nicht erfüllt worden seien.

Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds 2023 von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Ende Januar hatte das Ministerium mitgeteilt, bis dahin seien insgesamt 13.483 Anträge bewilligt worden. Der größte Teil der erfolgreichen Antragsteller kam also offenbar aus den Gruppen Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge.

Pellmann: «Kriterien müssen gelockert werden»

Pellmann, seit kurzem Vorsitzender der Linken-Bundestagsgruppe, nannte den Härtefallfonds einen Hohn. «Er lässt viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich, die jahrzehntelang in der DDR gearbeitet haben und nun mit einer niedrigen Rente auskommen müssen. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds endlich ein Gerechtigkeitsfonds entsteht.» Er warf der Bundesregierung vor, sie habe kein Interesse am Ausgleich für Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung zwischen Ost und West. «Sie verschleppt und verweigert die Lösung dieses Problems, das seit 30 Jahren besteht», kritisierte Pellmann.