Eltern von Schulkindern in Berlin müssen sich auf Einschränkungen beim Unterricht einstellen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Verbeamtete Lehrkräfte dürfen zwar nicht streiken, aber angestellte Lehrer sowie Sozialpädagogen und Schulpsychologen. Sie sollen von Dienstbeginn bis Dienstschluss die Arbeit niederlegen.
Das gilt diesmal auch für Erzieherinnen und Erzieher und andere Beschäftigte, die in der Ganztagsbetreuung an Schulen arbeiten. Sie sind zu einem Unterstützungsstreik aufgerufen. Hintergrund ist, dass viele von ihnen bei Warnstreiks in der Vergangenheit darüber geklagt haben, währenddessen die Aufsicht über die Schulkinder übernehmen zu müssen.
GEW pocht auf einen neuartigen Tarifvertrag
Die GEW hat zur Begründung für den Warnstreik auf die Belastung bei der Arbeit in Berliner Schulen hingewiesen und fordert einen Tarifvertrag über Maßnahmen zum Gesundheitsschutz.
Ein Ziel seien kleinere Klassen, ein anderes mehr Personal für die Schulsozialarbeit, sagte die GEW-Tarifpolitikexpertin Anne Albers der dpa. Zu befürchten sei, dass die aktuellen Sparpläne von CDU und SPD die Situation an den Schulen noch verschlimmerten.
Der Senat verweigere nach wie vor Verhandlungen über den geforderten Tarifvertrag mit dem Hinweis, Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die solche Regelungen nicht wolle, erklärte Albers.
Demonstrationen vor dem Abgeordnetenhaus
Als ein Zeichen des Protests ist am Warnstreiktag auch eine Demonstration geplant, die am frühen Nachmittag in Richtung Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte führt. Die Gewerkschaft Verdi, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Wohlfahrtsverbände haben ebenfalls zu Demonstrationen gegen die Sparpolitik des Senats aufgerufen.
Die Abgeordneten des Landesparlaments kommen am Vormittag zu ihrer regulären Plenarsitzung zusammen. Anders als von Linken und Grünen gefordert, wird in der Aktuellen Stunde zu Beginn aber nicht über die Sparpolitik und ihre befürchteten Auswirkungen diskutiert, sondern auf Antrag von CDU und SPD über Möglichkeiten, den Neubau in Berlin zu beschleunigen. Über den Nachtragshaushalt und damit über die konkreten Einsparungen soll am 19. Dezember abgestimmt werden.
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