Ein vorübergehender Einstellungsstopp für Lehrer in Brandenburg im Zuge der Haushaltsverhandlungen löst Streit innerhalb der SPD/BSW-Regierung und viel Unmut bei Eltern und Pädagogen aus. Die BSW-Landtagsfraktion hält ein Aussetzen der laufenden Stellenbesetzungen für eine überzogene Reaktion, wie deren bildungspolitischer Sprecher Falk Peschel sagte. Eltern klagen seit langem über massiven Unterrichtsausfall, weil Lehrer fehlen.
Pädagogen-Verband reagiert verständnislos
Der brandenburgische Pädagogen-Verband teilte mit, es herrsche Entsetzen und Verunsicherung in den Lehrerzimmern und in Chats der Lehramtskandidaten und Seiteneinsteiger. «Wir sind nicht bereit, diese Situation hinzunehmen und werden uns gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften und Verbänden dagegen wehren.»
Auch der Landeselternrat dringt auf die weitere Einstellung von Lehrern ohne Zeitverzug und Unterbrechung. «Denn es ist an Brandenburger Schulen bereits fünf nach zwölf», kritisierte Sprecherin Ulrike Mauersberger. Die Oppositionsfraktion CDU sprach von «Irrsinn» und fordert einen sofortigen Stopp des Einstellungsmoratoriums.
Ministerium will sich Überblick verschaffen
An den Schulen in Brandenburg gilt auch mit Blick auf den geplanten Verzicht auf zusätzliche Stellen im nächsten Haushalt vorübergehend ein Einstellungsstopp für Lehrerinnen und Lehrer. «Es handelt sich dabei um keinen prinzipiellen Einstellungsstopp, weder für Lehrkräfte noch für Seiteneinsteigende», hatte die Sprecherin des SPD-geführten Bildungsministeriums, Irene Beringer, mitgeteilt.
Im Entwurf der SPD/BSW-Regierung zum Doppelhaushalt für 2025 und 2026 seien entgegen der Erwartung der Schulämter keine zusätzlichen Vollzeit-Einheiten zur Verfügung gestellt worden. Daher erachte es das Ministerium als den richtigen Weg, sich gemeinsam mit den Staatlichen Schulämtern zunächst einen aktuellen Überblick über Bedarf und Handlungsmöglichkeiten in der Stellenbesetzung zu verschaffen, teilte das Haus am Nachmittag mit.
«Klar ist, dass diese Art von „Kassensturz“ möglichst schnell wieder beendet sein muss - daher liegt die Betonung auch auf temporärem Einstellungsmoratorium», so die Sprecherin. «Wichtig ist: Allen im Land Brandenburg grundständig ausgebildeten Referendarinnen und Referendaren soll auch zukünftig ein Einstellungsangebot unterbreitet werden können.»
BSW sieht keine Einschränkung für Besetzung von 220 Stellen
Aus der Fraktion des BSW hieß es: Aus haushaltsrechtlicher Sicht bestünden keine Einschränkungen für die Besetzung der rund 220 freien Stellen für Lehrkräfte im Land Brandenburg. Ebenso könne die Nachbesetzung der zum Schuljahresende 2024/25 frei werdenden Stellen vorbereitet und durchgeführt werden.
Zudem sollen die Lehrer künftig eine Unterrichtsstunde mehr geben und zugleich von Bürokratie entlastet werden, wie es nach Plänen der SPD/BSW-Koalition im März hieß. Der Landeselternrat wertet dies als richtigen Weg. Dagegen reagieren Lehrer-Organisationen verärgert.
«Die Situation an den Schulen in Brandenburg ist aus Elternsicht äußerst besorgniserregend (...)», sagte Landeselternrats-Sprecherin Mauersberger. Schülerinnen und Schüler könnten teils in den fünften Klassen noch nicht richtig lesen und in Extremfällen würden Fächer seit einem halben Jahr nicht unterrichtet.
Pädagogen-Verband: Lehrkräfte am Limit
Die Lehrkräfte seien am Limit, schrieb der Pädagogen-Verband in einer Mitteilung. «Sie werden verhöhnt, in dem eine Stunde Unterricht zusätzlich als Kleinigkeit abgetan wird und im Gegenzug als Entlastung Aufgaben gestrichen werden, die nur punktuell im Schuljahr greifen und gar nicht alle Lehrkräfte betreffen.»
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