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Die Landtagsopposition wirft der SPD/BSW-Koalition Kniffe vor, um an Schulden in Milliardenhöhe für den geplanten Haushalt zu kommen. «Hier hat sich die Koalition jetzt Tricks einfallen lassen, um Kredite aufzunehmen», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Ch ..
Wegen nötiger Sparmaßnahmen fallen geplante aufwendige Neubauten und Sanierungen von Schwimmbädern in Berlin aus oder werden gekürzt oder aufgeschoben. Ein größeres Angebot an neuen Bädern und mehr Wasserfläche, wie in der bisherigen Strategie vorges ..
Die Städte und Gemeinden in Brandenburg warnen vor der Verschärfung der angespannten Finanzlage durch den Doppelhaushalt des Landes und kündigen zusätzliche Einsparungen an. «Städte und Gemeinden sind schon jetzt einer kommunalen Finanzkrise ausgeset ..
Brandenburg steht mit dem geplanten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr vor Einsparungen und neuen Schulden. Das Kabinett beschloss den Entwurf für den Doppeletat, der bis auf wenige Ausnahmen keine zusätzlichen Stellen und eine globale Kürzu ..
Die Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg könnten angesichts enger finanzieller Spielräume nach dem Willen der SPD/BSW-Koalition künftig eine Pflichtstunde mehr unterrichten. Unter dem Strich soll die Zahl der Wochenstunden jedoch nach SPD-Angaben ni ..
Der Doppelhaushalt für Brandenburg wird nach Angaben von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) nicht ohne Kürzungen auskommen und zu neuen Schulden führen. «Der Haushalt wird davon geprägt sein, dass wir strukturell zu Einsparungen in einigen Bereiche ..
Berlins Innensenatorin Iris Spranger hofft auf Geld für Polizei und Feuerwehr aus dem geplanten milliardenschweren Kreditprogramm des Bundes. «Ich sehe durchaus, dass wir aus den Milliarden, die ja nun im Bundestag beschlossen wurden, für Polizei und ..
SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert vom Berliner Senat ein rasches Konzept zur Verwendung der Gelder aus dem milliardenschweren Kreditprogramm des Bundes für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. «Das Geld ist in Berlin hochwillkommen», sagte ..
Auch nachdem der Bundestag grünes Licht für ein historisches Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro gegeben hat, muss Berlin nach Überzeugung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner weiter aufs Geld gucken. «Ich weiß, dass der eine oder andere i ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Beschlüsse des Bundestags zur Grundgesetzänderung begrüßt. «Sie zeigen: Deutschland geht den richtigen Weg. Nun sind endlich Zukunftsinvestitionen möglich», sagte er nach der Abstimmung, bei ..
Finanzsenator Stefan Evers fordert zusätzlich zur aktuellen Diskussion über die Staatsfinanzen eine Entlastung der Behörden. «Ich hoffe, dass das Thema Staatsreform die Kehrseite der Finanzierungsdebatte ist», sagte der CDU-Politiker im Berliner Abge ..