Spranger schielt auf Bundesgeld für Polizei und Feuerwehr

Berlins Innensenatorin Iris Spranger hofft auf Geld für Polizei und Feuerwehr aus dem geplanten milliardenschweren Kreditprogramm des Bundes. «Ich sehe durchaus, dass wir aus den Milliarden, die ja nun im Bundestag beschlossen wurden, für Polizei und Feuerwehr entsprechende Mittel einfordern werden», sagte die SPD-Politikerin. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Ländern. «Hier erhoffe ich mir, dass wir entsprechende Mittel bekommen.» 

Wie Spranger ergänzte, hofft sie auch auf Geld aus dem Topf für Klimaschutz. «Da möchte ich, dass für die Wachen und Wehren Geld in die Bundesländer und damit natürlich auch nach Berlin kommt», sagte sie. «Wir haben hier einen Riesen-Sanierungsstau. Da können wir wirklich Geld gebrauchen.» Spranger, die auch Sportsenatorin ist, schlug zudem vor, Geld in die Berliner Bäderbetriebe wie auch in andere Sportinfrastruktur zu investieren. 

Historisches Kreditpaket 

Der Bundestag hatte jüngst mit einer Grundgesetzänderung grünes Licht für das historische Kreditpaket gegeben, der Bundesrat muss am Freitag noch zustimmen. Neben einer Lockerung der Schuldenbremse zugunsten der Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz soll ein Sondervermögen geschaffen werden, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur bezahlt werden. 

100 Milliarden Euro davon sollen fest in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen, weitere 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Diese profitieren zusätzlich, indem sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können.