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Die Prüfung einer möglichen Geldentnahme aus dem Pensionsfonds für ehemalige Beamte zur Deckung von Haushaltslücken im Land stößt auf zunehmende Kritik. Der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Linke) forderte den amtierenden Resso ..
Egal, ob für Sportvereine oder soziale Träger: Geld für Projekte zu beantragen, soll in Berlin deutlich unbürokratischer werden. Einen entsprechenden Beschluss zur Reform des Zuwendungsrechts hat der Senat am Dienstag gefasst. Zuwendungen spielten in ..
Für die Berechnung der Grundsteuer gelten seit Anfang des Jahres neue Regeln. Der aktuelle Wert von Immobilien und Grundstücken wird stärker als bisher berücksichtigt. Was heißt das für die Steuerzahler in Berlin? Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zie ..
Das Ziel, Berlins Steuerzahler durch die Grundsteuerreform insgesamt nicht mehr zu belasten als vorher, ist aus Sicht der Finanzverwaltung erreicht. «Wir haben zur Reform der Grundsteuer immer gesagt: Das Wohnen soll im Durchschnitt nicht teurer werd ..
Der Doppelhaushalt für Brandenburg wird nach Angaben von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) nicht ohne Kürzungen auskommen und zu neuen Schulden führen. «Der Haushalt wird davon geprägt sein, dass wir strukturell zu Einsparungen in einigen Bereiche ..
Mehr als 2.000 Menschen haben laut Veranstalter in Potsdam gegen Einsparpläne der Stadt protestiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen durch das Zentrum der Landeshauptstadt und forderten eine gute soziale und kulturelle Infrastruktur.Aufgeruf ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur als «fundamentalen Schritt» für die Zukunft gewürdigt. «Wir ändern das Grundgesetz, um Deutschland in einer neuen Zeit handlungs- u ..
Brandenburg hat sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wegen einer fehlenden Einigung der SPD/BSW-Koalition enthalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister und Vize-Regierungschef ..
Wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro hat das Landeskriminalamt Berlin mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten seien an vier Privatanschriften in Pankow, Rummelsburg, Lichtenrade und Wilmersdorf sowie in ..
Berlins Innensenatorin Iris Spranger hofft auf Geld für Polizei und Feuerwehr aus dem geplanten milliardenschweren Kreditprogramm des Bundes. «Ich sehe durchaus, dass wir aus den Milliarden, die ja nun im Bundestag beschlossen wurden, für Polizei und ..
SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert vom Berliner Senat ein rasches Konzept zur Verwendung der Gelder aus dem milliardenschweren Kreditprogramm des Bundes für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. «Das Geld ist in Berlin hochwillkommen», sagte ..