Egal, ob für Sportvereine oder soziale Träger: Geld für Projekte zu beantragen, soll in Berlin deutlich unbürokratischer werden. Einen entsprechenden Beschluss zur Reform des Zuwendungsrechts hat der Senat am Dienstag gefasst. Zuwendungen spielten in Berlin eine erhebliche Rolle und der Reformbedarf sei riesig, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bei der Vorstellung der bisherigen Ergebnisse.
«Die Berliner Verwaltung gewährt pro Jahr 9.000 Zuwendungen mit einem Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro.» Damit sei für alle Beteiligten ein großer Aufwand verbunden. Zum Teil müsse ein Verein mit Projekten in zwei verschiedenen Bezirken vollkommen unterschiedliche Anforderungen erfüllen. «Das ist für viele ärgerlich und frustrierend.»
Weniger Bürokratie wagen
Es gebe weder eine einheitliche IT-Lösung noch eine zentrale Stelle, die bei übergreifenden Problemen helfe, erläuterte die Senatorin. Beschlossen hat der Senat deshalb gut zwei Dutzend Maßnahmen. Im nächsten Schritt sollen die nötigen Ausführungsvorschriften erarbeitet werden und im Juli in Kraft treten. «Es geht um Vereinfachung und Entbürokratisierung», sagte Kiziltepe.
Neben Kiziltepes Sozialressort haben die Verkehrs- und die Finanzverwaltung an den Reformvorschlägen mitgearbeitet, auch der Landesrechnungshof war beteiligt. Zu den Vereinfachungen gehören zum Beispiel neue Regeln für die Förderung mehrjähriger Projekte: Künftig soll es möglich sein, dafür nur noch einen Antrag zu stellen und nicht wie bisher jedes Jahr einen neuen.
Finanzsenator wünscht sich noch mehr Reformtempo
Weniger Bürokratie ist beispielsweise auch bei der Vergabe von Aufträgen vorgesehen: Bisher galten bei Zuwendungen von insgesamt mehr als 100.000 Euro auch für kleine Anschaffungen, etwa eines Schreibtischstuhls, die gleichen Regeln wie bei einer größeren Baumaßnahme. Künftig soll für den Stuhlkauf oder ähnliche Summen bis 500 Euro kein Preisvergleich mehr verpflichtend sein. Auch für größere Ausgaben werden die Regeln vereinfacht.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) betonte, die Reform sei nicht beendet. «Wir machen weiter.» Ein nächster wichtiger Schritt sei die Digitalisierung. Bis Juli 2027 soll eine entsprechende Softwarelösung für die Verwaltung zur Verfügung stehen.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wies darauf hin, dass die Vereinfachungen notwendig seien, um den Aufwand in der Verwaltung zu verringern. «Die Verwaltung wird schrumpfen», sagte er. Die Reform gehe weiter. «Ich bin jederzeit bereit, das Tempo noch zu steigern», sagte er.
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