Nach einem Gespräch mit Vertretern der Bildungsverwaltung setzt die Gewerkschaft Verdi ihre Vorbereitungen für einen unbefristeten Streik in kommunalen Kitas ab kommendem Montag fort. Das Treffen sei ergebnislos verlaufen, sagte Verdi-Sprecher Kalle Kunkel im Anschluss.
Die Gewerkschaft erwarte nun zeitnah eine verbindliche Zusicherung des Senats, mit Verdi in Verhandlungen über Entlastungen und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten einzutreten. Andernfalls werde man am Donnerstag über das weitere Vorgehen entscheiden. Von der Bildungsverwaltung lag keine Stellungnahme vor.
Rund 35.000 Kinder betroffen
Knapp zehn Prozent der rund 2.900 Kitas in Berlin gehören zu sogenannten kommunalen Eigenbetrieben. Dort betreuen rund 7.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte etwa 35.000 Kinder - etwa ein Fünftel aller Kita-Kinder. Die übrigen Einrichtungen werden von freien Trägern betrieben.
Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern vom Senat bereits seit einigen Jahren, mit ihnen einen Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen in den städtischen Kitas auszuhandeln. Dort sollen unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen verankert werden. Der Senat lehnte das mit Verweis auf die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bisher ab - die Hauptstadt könne hier keinen Sonderweg gehen.
Zuletzt signalisierte Verdi, dass man nicht auf einem Tarifvertrag beharre, wenn es auch andere Lösungen im Sinne der Beschäftigen gebe. «Wir halten einen Tarifvertrag für den besten Weg, sind hier aber nicht dogmatisch», sagte Kunkel.
Eltern haben bei Streik schlechte Karten
Nach mehr als einem Dutzend ein- oder mehrtägigen Streiks haben die Gewerkschaften nun zu einem unbefristeten sogenannten Erzwingungsstreik ab Montag aufgerufen. Bei den Urabstimmungen bei Verdi und GEW hatten sich genügend Mitglieder dafür ausgesprochen. Tausende Eltern kommen stark in die Bredouille, weil sie im Streikfall alternative Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder suchen müssen - und das womöglich auf unbestimmte Zeit. Entsprechend umstritten ist das Vorgehen der Gewerkschaften.
Eine Vereinbarung über eine sogenannte Notbetreuung von Kindern während des Streiks kam bisher zwischen Bildungsverwaltung und Gewerkschaften nicht zustande. Grund: Die Vorstellungen, für wie viele Kinder Betreuungsmöglichkeiten vorgehalten werden sollen, liegen zwischen beiden Seiten weit auseinander. Bei den vergangenen Streiks hatten sich laut Verdi in der Spitze etwa 3.000 Beschäftigte beteiligt. Das hieße im Falle eines unbefristeten Ausstandes: Bis zu 4.000 Erzieherinnen und Erzieher würden arbeiten.
Senatorin macht Gewerkschaften Vorwürfe
«Leider haben die Streiks in den vergangenen Monaten zunehmend an Maß und Mitte verloren. Für uns bedeutet dies, dass wir nun gemeinsam mit den Kita-Eigenbetrieben alles daransetzen müssen, die Betreuung unserer Kinder zu gewährleisten», hatte Bildungs- und Familiensenatorin Günther-Wünsch vor wenigen Tagen erklärt. «Eltern müssen sich auf eine zuverlässige Funktion der Kitas verlassen können, insbesondere in der sensiblen Eingewöhnungszeit neuer Kitakinder.»
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