Nach der Entscheidung von TU-Präsidentin Geraldine Rauch, trotz starker Kritik wegen des Likens umstrittener Posts zum Gaza-Krieg im Amt zu bleiben, sieht Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra die Technische Universität weiter in der Verantwortung. «Die Gremien der TU - der Akademische Senat und das Kuratorium - müssen nun entscheiden, wie sie weiter vorgehen wollen», erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag auf dpa-Anfrage.
«Das von der Präsidentin Rauch eingereichte Disziplinarverfahren ist für diese Frage nicht allein ausschlaggebend, da es nur vermeintliche rechtliche Verfehlungen prüfen wird.» Die hochschulpolitische Bewertung obliege weiterhin ausschließlich den Gremien der TU.
«Ich erwarte, dass die Hochschule und die Präsidentin die Ereignisse der letzten Tage konsequent aufarbeiten und ihrer Verantwortung für einen konstruktiven, respektvollen Dialog gerecht werden», so Czyborra. «Dazu gehören entschiedene Maßnahmen gegen Antisemitismus an der Hochschule und der Schutz jüdischer Studierender.»
Rauch steht in der Kritik, weil sie mindestens einen antisemitischen Post auf der Plattform X mit einem «Gefällt mir» markiert hatte. Am Donnerstag erklärte sie, im Amt bleiben zu wollen, obwohl eine knappe Mehrheit des Akademischen Senats der Hochschule sich für ihren Rücktritt ausgesprochen hatte. «Ich trete nicht zurück», teilte die 41-Jährige mit.
Das letzte Wort ist in dem Fall allerdings noch nicht gesprochen. Am kommenden Montag kommt das Kuratorium der TU - der Aufsichtsrat - zu einer Sondersitzung zusammen.
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