Die Volksinitiative für kostenloses Schulessen in Brandenburg hat nach eigenen Angaben 22.500 gültige Unterschriften gesammelt und damit eine erste Hürde genommen. «SPD und BSW haben jetzt eine klare Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen», teilte der Linke-Landesvorsitzende Sebastian Walter mit. 22.500 Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarteten, dass die Umsetzung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder der Klassen 1-6 ein zentrales Projekt der neuen Landesregierung werde.
Eltern müssen grundsätzlich für Schulessen zahlen
Das Schulgesetz sieht vor, dass an allgemeinbildenden Schulen bis Klasse 10 und an Ganztagsschulen ein warmes Mittagessen zu angemessenen Preisen angeboten wird. Der Essenspreis lag 2023 nach Angaben der Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung Brandenburg durchschnittlich bei 3,72 Euro. Das Mittagessen an Brandenburger Schulen ist derzeit grundsätzlich kostenpflichtig. Kinder aus finanziell benachteiligten Familien können ein kostenfreies Mittagessen bekommen.
Landtagsausschuss berät über Initiative
20.000 Unterschriften waren für die Initiative «Schule satt» nötig. Ist sie zulässig, muss sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen befassen. Der Hauptausschuss des Landtags berät am kommenden Dienstag darüber. Zu den Unterstützern der Initiative zählen unter anderem die Arbeiterwohlfahrt Potsdam, der Paritätische Wohlfahrtsverband Brandenburg, der DGB Berlin-Brandenburg und die Linke Brandenburg.
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