Rechtsextremen Vorfällen an Schule: Ermittlungen eingestellt

Ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg ist ein Großteil der polizeilichen Ermittlungen eingestellt worden. «Wir hatten insgesamt sieben Verfahren im Kontext mit Burg», erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus am Mittwoch. Davon seien drei Verfahren eingestellt worden, weil die Beschuldigten zum Zeitpunkt des Vergehens nicht strafmündig gewesen seien. In einem Verfahren konnten den Angaben zufolge keine Verdächtigen ermittelt werden, ein anderes Verfahren wurde zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft in Chemnitz abgegeben.

Vor etwa einem Jahr hatten eine Lehrerin und ein Lehrer aus Burg im Spreewald in einem anonymen offenen Brief geschildert, dass sie täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien. Nach Anfeindungen aus der rechten Szene verließen sie die Schule.

Ein weiteres Verfahren mit insgesamt zwölf Beschuldigten wurde laut Staatsanwaltschaft ebenfalls eingestellt. Beim Großteil der Beschuldigten habe «ein jugendtypisches, unreflektiertes und gruppendynamisches Verhalten zugrunde gelegen». Da sie auch noch nicht strafauffällig geworden waren, wurde die Schuld laut Staatsanwaltschaft als gering angesehen. Lediglich eine Entscheidung zu einem verbliebenen Verfahren steht noch aus. Es werde hier demnächst eine Entscheidung getroffen, erklärte die Sprecherin. Bei den meisten Vorwürfen handelte es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Eine weitere Lehrerin der Einrichtung hat indes genug, sie kündigte ihren Weggang von der Schule an. Die Politiklehrerin Jette Schega, die an der Grund- und Oberschule in dem Touristenort im Spreewald unterrichtet, wird die Schule im Sommer verlassen, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sie brauche mehr positive Energie. Diese wolle sie dorthin geben, wo «Veränderung im Ganzen» erwünscht sei und das Schulkonzept passe. «Ankämpfen gegen Themen, die eben nicht in Veränderung gehen, das ist dann für einen selbst ein Entscheidungsthema», sagte Schega. Zuvor hatte die «Zeit» über den Abschied der Lehrerin von der Schule in Südbrandenburg berichtet.

Den Weggang ihrer Kollegen Laura Nickel und Max Teske vor einem Jahr hatte Schega Jahr als «beschämende Reaktion» bezeichnet, der sich Schulamt, Schulleitung, aber auch das Lehrerkollegium stellen müssten. Als Konsequenz aus den Vorfällen beschloss der Landtag Anfang Januar mit einem neuen Schulgesetz, dass Brandenburger Schulen schneller als bisher auf Rechtsextremismus reagieren müssen. Zudem erhalten Schulen eigene Finanzmittel, etwa für die Ausweitung von Ganztagsangeboten oder Demokratiebildung.

«Alle reden über Demokratiebildung, so einfach ist das nicht», sagte Politiklehrerin Schega. Ideen und Projekte an der Schule seien ihre eigenen gewesen. Menschen, die sehr viel Kraft in ein neues «Schulklima» investierten, bräuchten mehr Unterstützung. «Die sehe ich in diesem System der Schule nicht», machte Schega deutlich. Zudem fehle eine Verbindung zu den Elternhäusern. Sie könne Wissen und Haltung vermitteln, Fragen stellen. «Politikbildung wird aber zu Hause betrieben, ohne Elternhäuser wird das nur Stückwerk.»

Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung Demos sieht Rechtsextremismus als Teil der gesellschaftlichen Realität. Es gebe Jugendliche, die mit rechtsextremem Verhalten Grenzen austesten wollten, aber auch solche, bei denen man fast von einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild sprechen könne, so Geschäftsführer Markus Klein. Das Institut hilft seit 30 Jahren mit mobilen Beratungsteams vor Ort.