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Gesundheits- und Sozialsenatorin stehen in der Kritik

Sozialverbände üben Kritik am Berliner Senat - nicht zuletzt an Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD). (Archivfoto) / Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sozialverbände üben Kritik am Berliner Senat - nicht zuletzt an Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD). (Archivfoto) / Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Demonstranten ziehen vor das Gebäude der Gesundheits- und der Sozialverwaltung. Sie protestieren gegen drohende Einschränkungen bei Hilfsangeboten. Und sie haben eine besondere Auszeichnung im Gepäck.

Vertreter sozialer Organisationen in Berlin üben scharfe Kritik an Gesundheitssenatorin Ina Czyborra und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (beide SPD). Bei einer Demonstration vor dem Gebäude der beiden Senatsverwaltungen in Kreuzberg protestierten mehrere Hundert Teilnehmer gegen drohende Einschränkungen bei Angeboten wie Beratungsstellen oder Projekten der Sucht- und Krisenhilfe. Das teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin mit. Er hatte mit weiteren Organisationen zu der Demonstration aufgerufen.

Czyborra und Kiziltepe erhalten das «Goldene Mammut», einen Negativpreis, der ein Zeichen der Kritik an einer Politik sein soll, die aus Sicht der sozialen Träger existenzielle Angebote gefährdet. Bei der Preisübergabe am Nachmittag waren die beiden Senatsmitglieder allerdings nicht anwesend. 

Verbände warnen vor den Folgen der Sparpolitik

«Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, die Zerstörung der Gemeindepsychiatrie zu stoppen und die Hilfe für Menschen in Krisen zu sichern», heißt es in der Erklärung der sozialen Organisationen. 

Auch Ärzte in Berliner Kliniken warnten vor den Folgen weiterer Kürzungen. «Wenn präventive und niedrigschwellige Angebote wegfallen, gerät die gesamte Versorgung unter Druck», sagte ein Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Chefärztinnen und Chefärzte Psychiatrischer Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern und Fachkrankenhäusern in Berlin. 

Die Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin, Gabriele Schlimper, warnte, wer diese Hilfen kürze, verursache hohe Folgekosten und überfordere das jetzt schon stark belastete Gesundheitssystem. «Wir fordern die verbindliche Absicherung zuwendungsfinanzierter psychosozialer Hilfen im nächsten Doppelhaushalt.»

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