Neun Millionen für «Tolerantes Brandenburg»

Im Rahmen des Konzepts «Tolerantes Brandenburg» haben Bund und Land in den vergangenen beiden Jahren mehr als 160 Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus mit über neun Millionen Euro unterstützt. Das geht aus dem neuen Bericht des Konzepts hervor, den Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag im Kabinett vorstellte. Für den Aufruf des Bündnisses für Brandenburg gegen Rassismus gegen Flüchtlinge und zugewanderte Arbeitskräfte gebe es zum Beispiel inzwischen mehr als 250 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die freiheitliche Demokratie sei durch mehreren Krisen unter Druck, sagte Schneider. «Dabei hilft unser Netzwerk «Tolerantes Brandenburg».»

Das Handlungskonzept wurde 1998 vom Kabinett in Reaktion auf rechtsextremistische Gewalt verabschiedet. Dem Netzwerk gehören inzwischen 51 Partner an, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus wenden. Sieben Beratungsträger sind im Einsatz. Zu den Aktivitäten gehören auch die Kampagne «Brandenburg zeigt Haltung», die gegen Verschwörungstheorien im Zuge von Corona-Protesten gegründet wurde. Ein Projekt sind die «Bänke gegen Rassismus», von denen es etwa 225 in 92 Brandenburger Kommunen gibt. Die Sitzbänke stehen zum Beispiel vor Rathäusern und Kreisverwaltungen.

Der Schwerpunkt in dem Bericht über die vergangenen zwei Jahre ist die Entwicklung der sogenannten Reichsbürger-Szene. Das selbst ernannte «Königreich Deutschland» versucht sich in Rutenberg in der Uckermark anzusiedeln. Das neu gegründete Demokratiebündnis in Rutenberg erhielt für seinen Kampf dagegen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Auszeichnung «Botschafter für Demokratie und Toleranz». Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter war nach Angaben des Verfassungsschutzes Brandenburg von 650 im Jahr 2022 auf 1000 im vergangenen Jahr gestiegen.

Die AfD, die der Landesverfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, fordert ein Ende des Netzwerks «Tolerantes Brandenburg». Sie kritisiert, dass es keine Trennung zwischen tatsächlichem Rechtsextremismus und demokratischen Kräften gebe, die konservative Positionen verträten.