Brandenburgs Ministerpräsident sichert Krankenhaus Guben Unterstützung zu

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem Krankenhaus Guben angesichts der Insolvenz Unterstützung zugesagt. «Das Gubener Krankenhaus muss unbedingt erhalten bleiben», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden das Krankenhaus in dieser schwierigen Phase eng begleiten und alles tun, um auch künftig eine gute Gesundheitsversorgung in der Fläche Brandenburgs zu gewährleisten.» Der Bund müsse den notwendigen Übergangsprozess finanziell unterstützen. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) Unterstützung signalisiert.

Das Naëmi-Wilke-Stift Guben hatte mitgeteilt, dass es beim Amtsgericht Cottbus ein Eigenverwaltungsverfahren beantragt hat, um das Haus zur Vorbereitung auf die Krankenhausreform umzustrukturieren. Nach der Klinik in Spremberg ist das Stift in Guben laut Gesundheitsministerium das zweite Krankenhaus, das das Instrument des Schutzschirmverfahrens zur Sanierung und Entwicklung eines Zukunftskonzepts nutzt.

Stift: Patienten werden weiterversorgt

Das Verfahren hat laut Stift keine Auswirkungen auf den laufenden Krankenhausbetrieb. Die Patienten würden regulär weiter versorgt, Löhne und Gehälter seien mit dem Insolvenzgeld abgesichert.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sieht eine Zukunft für das Krankenhaus in Guben. «Wir sehen den Standort auch in Zukunft im Krankenhausplan des Landes Brandenburg», teilte sie mit. «Das Land hat in den letzten Jahren durch eine zielgenaue Planung mit der Orthopädie, der Schmerzbehandlung und der Gastroenterologie die Grundlage für nachhaltige Versorgungsschwerpunkte geschaffen. Dies ist jetzt die Grundlage für die geplante Umstrukturierung in Guben.» 

Nonnemacher sieht viele Krankenhäuser in Deutschland wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehen, weil Betriebskosten inflations- und tarifbedingt steigen und Einnahmen wegbrechen. Sie fordert finanzielle Sicherheit vom Bund und eine Weiterentwicklung zu ambulant-stationären Gesundheitszentren. Linke-Gesundheitspolitiker Ronny Kretschmer warnte, dass ohne finanzielle Hilfe eine Klinik nach der anderen in Brandenburg in Schieflage geraten werde.

Reform soll finanziellen Druck senken

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine Krankenhausreform, was Existenzängste bei Kliniken in Brandenburg ausgelöst hat. Die Pläne sollen finanziellen Druck mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden.

Viele Krankenhäuser stecken in den roten Zahlen. Wegen Defiziten schießen auch die Landkreise als Träger Millionen Euro zu. In Brandenburg gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 54 Krankenhäuser an 66 Standorten. 1990 waren es 73 Krankenhäuser. Die Gesundheitsversorgung ist ein wichtiges Thema in den Wahlprogrammen der Parteien zur Landtagswahl am 22. September.