Die Förderung häuslicher Pflege in Brandenburg muss nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) fortgeführt werden - aber mit mehr Geld als bisher. «Die personelle Situation in der Pflege spitzt sich zu, weil neben steigendem Pflegebedarf gleichzeitig die Anzahl der erwerbsfähigen Menschen und somit der potenziell für Pflege zur Verfügung stehenden Personen zurückgeht», sagte Nonnemacher am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Sie warb dafür, den bestehenden «Pakt für Pflege» nach der Landtagswahl im Herbst fortzusetzen.
Nonnemacher zog grundsätzlich eine positive Bilanz des Projekts, das es seit 2020 gibt. «An der Flächendeckung kann aber noch gearbeitet werden», sagte sie. «Deshalb sollte das Mittelvolumen eher erhöht statt gekürzt werden.»
Mit dem «Pakt für Pflege» sollen pflegebedürftige Menschen vor Ort unterstützt, Beratungsstellen ausgebaut und Fachkräfte gefördert werden. Der Pflegebedarf in Brandenburg steigt wegen des demografischen Wandels stetig. Rund 185.000 Menschen waren Ende 2021 im Land pflegebedürftig, etwa 100.000 mehr als zwölf Jahre zuvor.
Nonnemacher schätzt, dass die Zahl inzwischen deutlich höher liegt. Rund 87 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen werden in Brandenburg zuhause gepflegt - das ist laut Ministerin bundesweit der höchste Wert. Über das Programm wurden bisher zusätzlich 315 Tagespflege- und 54 Kurzzeitpflegeplätze geschaffen.
Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke forderte, dass der Pakt ins Landespflegegesetz übernommen werden müsse. «Das muss eine Daueraufgabe werden», sagte er. Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann wies darauf hin, dass der Beschäftigungsanstieg der vergangenen zehn Jahre in der Pflege vor allem auf Menschen mit Migrationshintergrund zurückgehe. Mindestens 10.000 Pflegekräfte fehlten bis 2030 allein in Brandenburg. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisierte die Migration von Asylbewerbern grundsätzlich.
Der Linke-Abgeordnete Ronny Kretschmer hält ebenfalls mehr Geld für notwendig. Er kritisierte, dass die rot-schwarz-grüne Koalition jährlich 30 Millionen Euro für den «Pakt für Pflege» vorgesehen hatte. Derzeit seien 22 Millionen Euro im Haushalt dafür vorgesehen. Seit 2021 seien nur 54 Kurzzeitpflegeplätze in fünf Einrichtungen über den Pakt entstanden.
Auch der Sprecher der Freien-Wähler-Gruppe, Péter Vida, hält mehr Investitionen in Pflegeinfrastruktur für nötig. Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier sagte, Pflegepolitik sei Sozial- und Familienpolitik im besten Sinn.
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