Nach Feuerattacken vor der iranischen Botschaft sowie auf zwei Polizeiautos hat die Staatsanwaltsanwaltschaft eine Strafe von drei Jahren und fünf Monaten gegen eine 43-Jährige beantragt. Die Frau sei mehrfach bei propalästinensischen Demonstrationen aufgefallen. «Angriffe auf Beamte der Berliner Polizei ziehen sich wie ein roter Faden durch eineinhalb Jahre ihres Lebens», sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer vor dem Berliner Landgericht. Ein Urteil soll am Freitag (31. Januar) verkündet werden.
Die Angeklagte habe sich der versuchten Brandstiftung in zwei Fällen, der versuchten Sachbeschädigung, des Widerstands gegen und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, der Körperverletzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht, so der Staatsanwalt.
Verteidiger plädierte auf Bewährungsstrafe
Die Frau mit iranischer Staatsangehörigkeit, die zuletzt nach ihren Angaben in Berlin als Pflegeassistentin tätig war, befindet sich seit vergangenem Oktober in Untersuchungshaft. Die 43-Jährige hatte erklärt, es habe sich um «Aktionen mit rein symbolischem Wert» gehandelt. Sie habe bewusst geringe Mengen an brennbaren Flüssigkeiten eingesetzt, sie werde Feueraktionen aber nicht wiederholen - «sie führen nicht zum Ziel». Der Verteidiger plädierte auf eine Bewährungsstrafe.
Im Januar 2024 soll sie aus einem Kanister Benzin am Tor zur Einfahrt des Grundstücks der Botschaft in Steglitz-Zehlendorf gegossen und ein brennendes Feuerzeug in die Flüssigkeit geworfen haben. Die Flamme sei allerdings erloschen. Der Staatsanwalt geht in diesem Fall von versuchter Sachbeschädigung aus.
Flammen erloschen oder wurden sofort gelöscht
In zwei Fällen habe sie Polizeifahrzeuge mit einer brennbaren Flüssigkeit attackiert. Zuletzt habe sie nach einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Wedding versucht, einen Gruppenwagen der Polizei anzuzünden. In dem Wagen habe zum Tatzeitpunkt ein Polizist gesessen. Zu einem Übergreifen des Feuers auf die betroffenen Polizeifahrzeuge kam es nicht. Flammen erloschen oder konnten sofort gelöscht werden.
Zudem soll die Angeklagte in mehreren Fällen «in Bezug auf den arabisch-israelischen Konflikt nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 und der Reaktion Israels auf den Angriff» ein mit einem Davidstern verschlungenes Hakenkreuz an eine Wand in einem U-Bahnhof gesprüht haben. In mehreren Fällen soll sie bei propalästinensischen Versammlungen Polizisten attackiert zu haben.
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