Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hält das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als Konsequenz aus der Messerattacke in Solingen für einen «enttäuschenden Schnellschuss». «Es reicht nicht aus, der Bundespolizei mehr Befugnisse bei Kontrollen an Bahnhöfen und den Gebrauch von Tasern einzuräumen», sagte der CDU-Spitzenkandidat. «Damit erreichen wir nicht mehr Schutz vor islamistischem Terrorismus.»
Redmann kritisierte auch, dass nicht mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet geplant seien. «Das wäre allerdings der entscheidende Schritt nach vorn gewesen», sagte er. Außerdem enthalte das Paket keine Schritte zur Bekämpfung irregulärer Migration.
Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Dazu zählt ein generelles Messerverbot im Fernverkehr in Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen. Die Anforderungen für waffenrechtliche Erlaubnisse sollen erhöht werden.
Für Asylbewerber, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat, sollen Leistungen gestrichen werden. Menschen sollen einfacher ausgewiesen werden können, wenn sie eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben. Zudem sollen Migranten künftig leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können, wenn sie Straftaten begangen haben.
Auf einem Stadtfest in Solingen hatte ein Angreifer bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag vergangenen Freitag drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Er hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
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