Bundeskanzler Olaf Scholz will die Urheber des Anschlags auf die Nord-Stream-Gaspipelines in Deutschland vor Gericht sehen. «Das war ein terroristischer Akt», sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einem Bürgerdialog in Prenzlau in Brandenburg.
Und er fügte hinzu: «Wir fordern alle Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt auf, ohne Rücksicht auf irgendwen zu ermitteln.» Genau das werde gemacht. «Da wird nichts vertuscht, das soll genau klar sein. Und wir wollen diejenigen, die das getan haben, wenn wir ihrer habhaft werden können, auch vor ein Gericht in Deutschland stellen. Da können Sie sich drauf verlassen, und da werden wir auch kein Pardon geben.»
Die Gasleitungen von Russland nach Deutschland waren im Herbst 2022 gesprengt worden. Mitte August war bekanntgeworden, dass der Generalbundesanwalt in dem Fall einen Ukrainer sucht, der sich von Polen in sein Heimatland abgesetzt haben soll. Bisher ist er nicht gefasst.
Scholz erinnerte in Prenzlau daran, dass Russland die Gaslieferungen zum Zeitpunkt des Anschlags bereits ausgesetzt hatte. «Das Gas war weg, weil (der russische Präsident Wladimir) Putin nicht mehr geliefert hat. Und alles andere ist eine Lüge, und zwar eine richtige, fette, dicke Lüge, auf die man nicht reinfallen sollte.»
Die Kosten für den Ersatz der russischen Erdgaslieferungen durch andere Bezugsquellen wie Flüssiggas sowie für die Unterstützung für Bürger und Betriebe bezifferte Scholz auf «weit über 100 Milliarden Euro». Man habe die Preise runtersubventionieren müssen, damit die Menschen Gas noch hätten bezahlen können und Betriebe nicht pleitegehen, sagte Scholz.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
