Wegen eines Vorfalls bei einem Gedenken an die Holocaust-Opfer im brandenburgischen Strausberg hat der in der Kritik stehende Politiker nach Angaben des AfD-Kreisvorstands seinen Austritt aus der Partei mitgeteilt. Er habe dem betroffenen Stadtverordneten nahegelegt, aus der AfD auszutreten, sagte der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Märkisch-Oderland, Falk Janke, der Deutschen Presse-Agentur. Dieser habe ihm heute Morgen schriftlich seinen Parteiaustritt erklärt.
Ermittlungen wegen Bedrohung eingeleitet
Nach der Kranzniederlegung am Montag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sollen drei Männer in Strausberg mit unterschiedlichen politischen Ansichten in Streit geraten sein, wie die Polizei mitteilte. Im Verlauf der Debatte soll ein 35-Jähriger - ein AfD-Stadtverordneter - einen der Männer gestoßen und dann ein Taschenmesser gezückt haben. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz ermittelt wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und der Bedrohung.
Der Stadtverordnete wollte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn bislang nicht äußern. Auf Anfrage teilte er mit: «Zum jetzigen Zeitpunkt werden keine Stellungnahmen getätigt.»
AfD-Kreisvorsitzender: Schaden für Partei verursacht
Der AfD-Kreisvorsitzende Janke, der auch Landtagsabgeordneter ist, sagte, der Lokalpolitiker habe Schaden für die AfD verursacht. Wäre er nicht ausgetreten, hätte die Partei über den Vorfall beraten und es hätte möglicherweise ein Ausschlussverfahren gegeben.
Als Schuldeingeständnis sei der Parteiaustritt nicht zu sehen, sagte AfD-Kreisvorstand Janke weiter. Er habe den Mann zudem gebeten, nicht zu einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am Abend in Strausberg zu kommen. Es ist in der Stadt auch eine Protestkundgebung gegen die AfD angekündigt.
Störungen bei Gedenkveranstaltung kritisiert
Zu dem Vorfall hatte die Polizeidirektion Ost am Dienstag mitgeteilt, Polizisten konnten den Verdächtigen stellen. Ein Messer hatte der 35-Jährige zu diesem Zeitpunkt nicht dabei, wie es hieß.
Worum es konkret bei dem Streit ging, konnte die Polizei nicht sagen. Die Beteiligten müssten befragt werden, sagte ein Sprecher.
Das Gedenken war wie in den Vorjahren von der Stadt Strausberg und vom Kreisverband Märkisch-Oderland der «Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen» organisiert worden. Es erfolgte an einem Gedenkstein hinter einem Seniorenzentrum. Daran nahmen nach Angaben der Vereinigung auch mehrere AfD-Stadtverordnete teil.
Vereinigung: AfD-Stadtverordnete soll beschwichtigt haben
Bereits während der Gedenkveranstaltung sei es wiederholt zu Störungen gekommen, erklärte der Sprecher der Vereinigung, Samuel Signer. «Die anschließende massive Bedrohung von Mitgliedern unserer Organisation und weiteren Antifaschist:innen durch ein Mitglied der Strausberger Stadtverordnetenversammlung muss Konsequenzen haben.»
Die bedrohten Menschen seien ins angrenzende Seniorenheim geflüchtet. Eine AfD-Stadtverordnete habe beschwichtigend eingegriffen und den Angreifer abgedrängt, schilderte Signer. Die «Märkische Oderzeitung» berichtete von Pöbeleien und Rangeleien bei der Gedenkveranstaltung.
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