Der Umstieg auf die elektronische Akte ist für die Justiz ein Fortschritt, birgt aus Sicht des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) aber auch Gefahren. «Es erfordert erhebliche Anstrengungen in einen stabilen und sicheren Betrieb», sagte Buchheister auch mit Blick auf mögliche Hackerangriffe.
«Papierakten kann so schnell nichts erschüttern – außer ein Brand oder ein Erdbeben», sagte der Jurist. «Bei elektronischen Akten sind die Gefahren, die innerhalb und außerhalb lauern, deutlich größer.» Buchheister appellierte an die Politik, der Justiz ausreichend Finanzen zur Verfügung zu stellen für den IT-Bereich.
Laut Gesetz sollen bundesweit bis 2026 alle Akten in der Justiz elektronisch geführt werden. Als herausfordernd gilt die Umstellung für Strafverfahren. In Justizkreisen wird befürchtet, dass der Stichtag zum 1. Januar 2026 nicht gehalten werden kann.
Seit Ende 2024 keine Paperakten mehr
Beim OVG sowie dem Verwaltungsgericht Berlin sind Papierakten seit November 2024 Geschichte. Auch die drei Verwaltungsgerichte in Brandenburg haben laut Buchheister umgestellt. «Damit haben wir deutlich vor dem Stichtag 1.1.2026 die Aufgabe erfüllt.»
Das OVG überprüft in der Regel in zweiter Instanz Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg. 2024 hat es nach eigenen Angaben 2.766 neue Verfahren auf den Tisch bekommen – etwas mehr als im Vorjahr (2.655). Abgeschlossen haben die Richterinnen und Richter 2.749 Fälle (2023: 2.611). Offen blieben zum Jahresende 2.086 (2.069). Die Zahlen seien damit relativ stabil, so Buchheister. Einen Schwerpunkt bilden Asylverfahren.
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