Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG) fordert die schnelle Einführung einer bundeseinheitlichen Finanzierungsregelung für Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen. Es könne nicht sein, dass Frauen, die Gewalt erfahren haben, für den Schutz in Frauenhäusern bezahlen müssen, sagte Kristin Fischer, Referentin bei der Initiative, dem RBB. Der Schutz müsse gewährleistet werden, unabhängig davon, ob jemand Sozialhilfeempfängerin, Studentin oder Rentnerin sei.
Für den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt seien eine Reihe von Maßnahmen erforderlich, sagte Referentin Fischer. Als wichtiges Beispiel bei Hochrisikogefährdung nannte sie die sogenannten Fallkonferenzen, bei denen die beteiligten Stellen wie Strafverfolgungsbehörden, Bezirksämter und Beratungsstellen oder das Jugendamt sich über einen Fall austauschen und im Sinne des Opferschutzes entsprechend schnell handeln könnten. «Der Datenschutz darf nicht über dem Opferschutz stehen», sagte Fischer. Elektronische Fußfesseln dürften nicht nur für die Strafverfolgung genutzt werden, sondern müssten auch präventiv, gemeinsam mit Täterkursen, eingesetzt werden.
In der vergangenen Woche wurden in Berlin zwei Frauen innerhalb weniger Tage erstochen. Die Polizei hält jeweils den Ex-Partner für den Täter. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) bereitet nach eigenen Angaben ein Gewalthilfegesetz vor. Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) forderte den Bund auf, das Gesetzesvorhaben schnell umzusetzen.
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