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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich wenige Tage vor der Landtagswahl dafür aus, das Recht auf Asyl abzuschaffen und löst damit eine Kontroverse aus. «Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil ..
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) stößt mit seinem Vorschlag zur Abschaffung des Asylrechts in seiner jetzigen Form auf scharfe Kritik. Die Linke warf ihm vor, AfD-Forderungen zu verbreiten. «Das Asylrecht abzuschaffen – das kennt man ..
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, vermisst im geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung wirksame Schritte für einen Rückgang der Zahl der Migranten. «Die Ampel bleibt in der entscheidenden Aufgabe, die Migrationsströme ..