Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, vermisst im geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung wirksame Schritte für einen Rückgang der Zahl der Migranten. «Die Ampel bleibt in der entscheidenden Aufgabe, die Migrationsströme zu reduzieren, weiter tatenlos», sagte der Brandenburger CDU-Innenminister auf Anfrage. «Jede Maßnahme zur besseren Abschiebung verliert ihren Wert, wenn weiterhin tagtäglich für jeden Abgeschobenen mehr als zehn Personen neu ankommen.»
Zu den angekündigten Maßnahmen äußerte sich der Innenminister zurückhaltend. «Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung nach fast drei Jahren endlich einsieht, dass ihre bisherige Migrationspolitik in hohem Maße unzureichend ist», sagte Stübgen. «Einige der nun angekündigten Schritte klingen sinnvoll.» Eine fundierte Bewertung sei aber erst möglich, wenn die geplanten Gesetzesänderungen schwarz auf weiß vorlägen.
Stübgen: Keine Einreise aus sicheren Staaten
Der IMK-Vorsitzende forderte, dass Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten nicht einreisen können. «Die Anwendung des Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die über ein sicheres Land einreisen, keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, würde zu einer spürbaren Entlastung führen», sagte Stübgen. «Der Ampel fehlt jedoch der Mut zu den notwendigen Entscheidungen.»
Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Leistungen für Migranten gestrichen werden, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat. Straffällige sollen einfacher ausgewiesen werden können. Außerdem ist ein generelles Messerverbot im Fernverkehr in Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen geplant. Das Paket ist eine Konsequenz auf die Messerattacke in Solingen am Freitag vergangener Woche mit drei Toten und acht Verletzten.
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