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Zwei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg pocht CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann auf eine strengere Gangart in der Migrationspolitik auch mit Zurückweisungen an der Grenze. Auf die Frage des Moderators mit Blick auf die sogenannte Dublin-Regelung, ..
Die ostdeutschen Oberbürgermeister haben die Ampelregierung und die Union nach dem Scheitern der Migrationsgespräche kritisiert. «Nicht nur ich war wütend», sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nach einer Konferenz der Oberbürgermeist ..
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, vermisst im geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung wirksame Schritte für einen Rückgang der Zahl der Migranten. «Die Ampel bleibt in der entscheidenden Aufgabe, die Migrationsströme ..
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat vehement vor neuen Schulden gewarnt. «Wir brauchen nicht noch immer neue Schulden obendrauf», sagte Lindner bei einem Wahlkampfauftritt der Brandenburger FDP in Potsdam. Jede Million Euro Schuld ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung nach der Europawahl zu einem Kurswechsel aufgefordert. Der Ausgang der Wahl sei ein deutliches Zeichen an die Ampel-Regierung, ihre Politik endlich zu ändern und auf die Sorge ..