Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat vehement vor neuen Schulden gewarnt. «Wir brauchen nicht noch immer neue Schulden obendrauf», sagte Lindner bei einem Wahlkampfauftritt der Brandenburger FDP in Potsdam. Jede Million Euro Schulden müssten die Bürgerinnen und Bürger selbst zurückzahlen, «und zwar mit Zins und Zinseszins». Er warnte auch davor, die Schuldenbremse des Grundgesetzes aufzuweichen.
Der FDP-Vorsitzende forderte eine schärfere Migrationspolitik und kritisierte indirekt die Grünen und Außenministerin Annalena Baerbock. «Mir will (...) nicht einleuchten, dass erst Gerichte urteilen müssen, dass man auch nach Syrien abschieben kann, dass das nicht längst politisch im Außenministerium entschieden worden ist.»
Lindner sieht angesichts zunehmender Migration wachsende Sozialausgaben und setzt stattdessen auf mehr Sprachkurse und mehr Kitas. «Statt in Familien, die arm sind und in denen die Kinder arm sind, immer mehr Geld zu geben, sollten wir das Geld lieber einsetzen für die Sprachförderung der Eltern, damit sie einen Job bekommen und für bessere Kitas und Schulen für die Kinder.» Deutschland sei attraktiv für irreguläre Migration, «weil wir leider unsere hohe Absicherung haben im europäischen Vergleich». Nötig sei aber qualifizierte Zuwanderung.
Lindner zu Bürgergeld: «Mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern»
Der FDP-Chef kritisierte einen Missbrauch des Bürgergeldes. Es sei eine traurige Tatsache, dass es tausende Menschen gebe, die das Bürgergeld nicht als vorübergehende soziale Hilfe begriffen, sondern als ein bedingungsloses Grundeinkommen. «Wer arbeiten kann, aber es einfach nicht will, der darf das nicht auf Kosten der Allgemeinheit machen.» Es gehe nicht um einen Abbau des Sozialstaates, sondern um «mehr Konsequenz bei den Trittbrettfahrern».
Die FDP bezeichnet sich als Autopartei. «Wir sind die einzige Partei, die nicht gegen das Auto ist», sagte Lindner. «Wir schreiben Ihnen nicht vor, ob Sie zu Fuß gehen wollen, mit dem Fahrrad fahren, ob Sie die Bahn nutzen, ob Sie mit dem Auto fahren.»
Brandenburgs FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun warnte vor einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und kritisierte, dass SPD und CDU dafür grundsätzlich offen seien. «Wer koalieren will mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, der stellt ein Sicherheitsrisiko für dieses Land dar.» Die FDP lag in den jüngsten Umfragen bei drei Prozent und würde damit nicht in den Landtag einziehen.
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