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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich abwartend zu Gesprächen ihrer Partei mit CDU und SPD nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg geäußert. Während sie nach den Wahlen noch das Gefühl gehabt habe, dass sowohl CDU als auch SP ..
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich wenige Tage vor der Landtagswahl dafür aus, das Recht auf Asyl abzuschaffen und löst damit eine Kontroverse aus. «Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil ..
Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) wünscht sich für Brandenburg nach der Landtagswahl eine stabile Regierung aus Parteien der Mitte. Es sei das gute Recht der Wählerinnen und Wähler, selbst zu entscheiden, sagte der CDU-Politiker bei ..
Bei den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni dieses Jahres hat die Polizei in Brandenburg nach vorläufigen Angaben 1.099 Straftaten registriert. In 83 Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus d ..
Die Brandenburger CDU bleibt auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beim beschlossenen Tabu für Koalitionen mit der Linken und der AfD. «Der Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD und Linke gilt», sagte CDU-Landeschef Jan Redmann der Deutsch ..
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann hat das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als Erfolg hervorgehoben. «Glückwunsch an Mario Voigt und Michael Kretschmer. Sie haben gezeigt, dass die CDU als Gegen ..
Zwischen 350 und 400 Menschen haben sich am Abend nach Angaben der Polizei für eine Demonstration gegen eine private Feier von AfD-Unterstützern versammelt. Die Demonstrantinnen und Demonstranten fanden sich vor einem Büro der AfD Berlin-Pankow im Or ..
Der umstrittene frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin wünscht seiner ehemaligen Partei wegen deren Migrationspolitik eine heftige Niederlage bei den anstehenden Wahlen - damit die SPD danach ihre Position zur Einwanderung ändert. «Wenn ich der SPD ein ..
Wenige Tage vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem Ostbeauftragten Carsten Schneider (beide SPD) Projekte von Bürgern in ländlichen Regionen Ostdeutschlands prämiert. «Das macht unser Land ..
Eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tief besorgt. «Ich mache mir große Sorgen. Große Sorgen auch um unsere Demokratie», sagte der CDU-Politiker bei einer Sommerpres ..
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kritisieren CDU-Spitzenpolitiker BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für deren Versuch, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu bestimmen. «Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand i ..