Nach der geplanten Bildung einer Koalitionsregierung will die brandenburgische Landtagsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag eine neue Spitze wählen. Dann soll Fraktionschef Robert Crumbach abgelöst werden, der neuer Finanzminister wird. Crumbach sagte im Landtag in Potsdam, er schlage Niels-Olaf Lüders als neuen Fraktionsvorsitzenden vor. Lüders ist auch Vizevorsitzender der BSW-Landespartei in Brandenburg.
Am Mittwoch stellt sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in geheimer Abstimmung im Landtag zur Wiederwahl. Crumbach sagte dazu, er gehe davon aus, dass Woidke bereits im ersten Wahlgang mit der notwendigen Mehrheit gewählt werde. Aber eine Garantie könne bei einer geheimen Wahl niemand geben. Crumbach verwies auch darauf, dass die BSW-Mitglieder beim Parteitag am vergangenen Freitag den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten einstimmig beschlossen.
Woidke braucht mindestens 45 Stimmen im ersten sowie im zweiten Wahlgang. Die beiden Koalitionsfraktionen aus SPD und BSW haben zusammen 46 Stimmen. Aus der BSW-Fraktion drohte bislang der Abgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) offen damit, Woidke nicht mitzuwählen.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
