Berlins Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler plädiert dafür, die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes insbesondere in die Wohnungsbauförderung zu investieren. Als zweiten wichtigen Bereich sieht er die möglichst gute Verkehrsanbindung neuer Stadtquartiere.
«Zum einen wollen wir natürlich die Wohnungsbauförderung gesteigert haben», antwortete der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Berlin auf die Frage, was seine Prioritäten wären, wenn er allein über das Berlin-Budget aus dem Sondervermögen entscheiden könnte. «Dann hätten wir auch Spielraum bei uns im Haushalt, ohne dass wir zusätzliche Gelder einsetzen müssen.»
Wichtig seien Investitionen in bestehende Infrastruktur, aber auch dass da, wo neue Stadtquartiere entstünden, die notwendige Verkehrsinfrastruktur gleich mitentwickelt werde. So ließe sich aus Gaeblers Sicht verhindern, dass zum Beispiel der Anschluss an den ÖPNV erst nachträglich erfolgt.
Für Stadtquartiere sollen Bus- und Bahnlinien mitgeplant werden
«Das ist nicht ganz einfach», räumte Gaebler ein. «Wir sind da mit den Kolleginnen und Kollegen der Mobilitäts-, Verkehr,- Klima- und Umweltschutzverwaltung in enger Abstimmung und versuchen, das auch zu priorisieren», so der Senator.
«Aber die Mittel sind da sehr begrenzt inzwischen und deshalb wäre da auf jeden Fall meine Bewerbung, dass wir neue Stadtquartiere und neue Infrastruktur Hand in Hand entwickeln.»
Der Bundestag stimmte Mitte März einem Finanzpaket von Union und SPD zu. Dazu gehört ein Sondervermögen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro ausgestattet wird.
Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
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