Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) will bis zum Sommer die Vergabe öffentlicher Aufträge für das Land und die Kommunen vereinfachen und beschleunigen. Es sollen seltener aufwendige Vergabeverfahren und Ausschreibungen nötig sein.
So wird der Schwellenwert für die direkte Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bau- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro angehoben, wie der Minister im Landtags-Sonderausschuss für Bürokratieabbau in Potsdam ankündigte. Bislang liegt er bei 3.000 Euro.
Bei Direktaufträgen können sich Land und Kommunen ohne Vergabeverfahren und das Einholen mehrerer Angebote einfach für einen Betrieb entscheiden. Zugleich gebe es hierbei Antikorruptionsvorgaben, damit wechselnde Unternehmen zum Zug kommen.
Bis Mitte Juni soll die Auftragsvergabe vereinfacht sein, hieß es aus dem Ministerium. Ein Sprecher sagte, auch kleinere Betriebe bekommen so die Chance, sich bei Aufträgen durchzusetzen. Mit der neuen Vergaberegelung läge Brandenburg - nach Bayern - mit Blick auf die Schwellenwerte bundesweit vorne.
Bei der sogenannten freihändigen Vergabe sollen die Grenzwerte bei Bauaufträgen von 100.000 Euro auf mindestens 500.000 Euro heraufgesetzt werden. Das bedeutet, es soll künftig bei weit mehr Aufträgen ausreichen, drei Angebote einzuholen und das Beste auszusuchen.
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