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SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat das in Brandenburg vorgelegte Sondierungspapier zwischen SPD und BSW scharf kritisiert. «Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD ..
Die automatische Änderung der Diäten der Brandenburger Landtagsabgeordneten könnte bald auf den Prüfstand kommen. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach warb für eine Neuregelung. «Unsere Fraktion hält die bereits beschlossene Erhöhung für fals ..
Die Auflösung des Protestcamps von Tesla-Gegnern nahe der Autofabrik in Grünheide bei Berlin wird von SPD und CDU im Brandenburger Landtag unterstützt. «Es ist auch kein rechtsfreier Raum, hier muss die Polizei auch Recht und Ordnung durchsetzen», sa ..
Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach hält eine mögliche Neuregelung der automatischen Diätenentwicklung der Landtagsabgeordneten für richtig. Er zeigte sich skeptisch gegenüber dem geltenden Landtagsbeschluss. «Ich finde, dass man eine ..
Die Diäten der 88 Brandenburger Landtagsabgeordneten könnten im kommenden Jahr um etwas mehr als 500 Euro auf rund 9.800 Euro im Monat steigen. Das geht aus der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Brandenburg hervor. Das automatische V ..
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger stehen schon wieder vor einer Wahl. Städte und Gemeinden in Brandenburg sehen sich gerüstet für die Neuwahl des Bundestags. «Den Wahltermin für die vorgezogene Bundestageswahl am 23. Februar 2025 werden die Wa ..
Brandenburgs AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt ist bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landtags-Hauptausschusses zunächst durchgefallen. Berndt erhielt drei von neun Stimmen, vier Abgeordnete votierten mit Nein, zwei ent ..
Die Brandenburger CDU hält den Neuwahl-Termin am 23. Februar für eine richtige Entscheidung. «Deutschland gewinnt dadurch einen guten Monat - das ist schon mal viel wert angesichts der großen Herausforderungen, die gegenwärtig bestehen», sagte CDU-La ..
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke wirbt für die Wahl des Rates für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden. «Nutzen Sie Ihre Stimme, damit die sorbischen/wendischen Belange weiterhin Gehör im Parlament finden und die kulturellen Werte ang ..
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke wirbt für die Einrichtung eines Jugendparlaments. «Ganz persönlich hoffe ich auch, dass es uns gelingt, ein Landesjugendparlament einzurichten», sagte Liedtke dem «Tagesspiegel». «So etwas gibt es schon ..
Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann fordert von SPD und BSW in den Koalitionsverhandlungen ein deutliches Signal zugunsten der Bundeswehr im Land. «Die Bundeswehr hat massive Ausbaupläne, will dreistellige Millionenbeträge investieren ..