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Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag besteht weiter auf ihrem Kandidaten Dominik Kaufner für den Vorsitz des Bildungsausschusses. Man müsse die Situation neu bewerten, sagte der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch im Landtag. Es sei unter anderem von ..
Die AfD und das BSW haben im Brandenburger Landtag eine dringende Lockerung des Öl-Embargos gegen Russland gefordert. «Ich fordere von der Landesregierung, sich für die Beendigung des Öl-Embargos einzusetzen», sagte der BSW-Abgeordnete Reinhard Simon ..
Aus Sicht des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten ist auch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die «wahre Befreiung» der Juden in Deutschland nicht vollzogen. «Ist die Befreiung beendet, wenn Synagogen unter Polizeischutz stehen müssen ..
Der Brandenburger Landtag hat sich zum Verbot extremistischer Handlungen in Schulen bekannt. «Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Islamfeindlichkeit haben an den Schulen keinen Platz», sagte Bildungsstaatssekretär Hendrik ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik angekündigt. «Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen», sagte Woidke in seiner Regierungserklärung im L ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereitet die Bürgerinnen und Bürger angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf Kürzungen vor. «Wir werden zukünftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen», sagte Woidke i ..
Kurz vor der Bundesratsabstimmung über das milliardenschweren Schulden-Paket ist das Abstimmungsverhalten der Brandenburger Regierungskoalition noch immer unklar. Bei einer Sondersitzung im Brandenburger Landtag wurden große Unterschiede zwischen den ..
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt ist erneut damit gescheitert, Vizevorsitzender des Hauptausschusses im Landtag zu werden. Weil Berndt bereits dreimal als Kandidat vorgeschlagen worden sei und nicht die nötige Mehrheit bekommen ha ..
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hofft in der Wirtschaftskrise vor allem auf die Unterstützung des Bundes bei den Energiepreisen. «Wenn es uns gelingt, dort unmittelbar herbeizuführen, dass hier der Strompreis sinkt, dann wird es ..
Kurz vor der Sitzung des Bundesrats zum Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hält die SPD im Brandenburger Landtag noch auf die Beilegung des Streits mit dem Koalitionspartner BSW. «Wir als SPD stehen hinter dem kompletten Paket», sagte Fra ..
Die AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag planen eine Abfrage beim Landesverfassungsschutz zu einer möglichen Einstufung als rechtsextrem. «Die Fraktion kann die Einstufung ihrer Abgeordneten nicht abfragen; dies kann nur jeder einzelne Abgeordne ..