Wegner zur Europawahl: Ampel muss ihre Politik ändern

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung nach der Europawahl zu einem Kurswechsel aufgefordert. Der Ausgang der Wahl sei ein deutliches Zeichen an die Ampel-Regierung, ihre Politik endlich zu ändern und auf die Sorgen der Menschen zu reagieren, sagte Wegner am Montag. «Der Dauerstreit in der Bundesregierung richtet großen Schaden an, immer mehr Menschen wenden sich den extremen Parteien zu. Die Wahlergebnisse für die AfD müssen wir alle sehr ernst nehmen.» Deutschland brauche dringend einen Neustart in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Sicherheitspolitik. «Und das kann nur mit einer starken CDU in Regierungsverantwortung gelingen», sagte Wegner.

Die Union lag bei der Europawahl in Deutschland mit großem Abstand vorn. CDU und CSU legten auf 30,0 Prozent zu. Alle Parteien der regierenden Ampel-Koalition haben dagegen verloren: Die SPD fiel auf 13,9 Prozent, die Grünen auf 11,9 Prozent. Die FDP erlitt mit 5,2 Prozent leichte Einbußen.

«Die Union ist bei dieser Europawahl ganz klar stärkste Kraft geworden», sagte Wegner. «Auch in Berlin gewinnt die CDU bei der Europawahl immer mehr Vertrauen.» In der Hauptstadt legte die CDU im Vergleich zur Europawahl 2019 zwar ebenfalls leicht zu, aber nur auf 17,6 Prozent und musste sich mit dem zweiten Platz zufriedengeben. Die Grünen fielen auf 19,6 Prozent zurück und landeten damit noch vor den Christdemokraten.