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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt darauf, dass ein Fünftel der Ministerämter in der künftigen Bundesregierung mit Ostdeutschen besetzt wird. «Wir stellen rund 20 Prozent der Bevölkerung. Diesen Anteil im Kabinett zu stellen, ..
Der Osten Deutschlands muss aus Sicht der ostdeutschen Ministerpräsidenten in einer neuen Bundesregierung personell angemessen vertreten sein. Der Beauftragte für Ostdeutschland müsse weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturelle ..
Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nähern sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in zähen Gesprächen langsam an. «Der Spalt ist deutlich geringer geworden», sagte die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbe ..
Bei den Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst hat sich am Sonntagabend in Potsdam Bewegung abgezeichnet. Die Arbeitnehmerseite habe neue Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gingen, hieß es aus Kreisen der Arbeitgeber von Bund und K ..
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gehen in Potsdam in den möglicherweise entscheidenden Tag. Unterhändler der Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund kamen am Morgen erneut mit den Vertretern von Bund und Kommunen zusammen. Sie verh ..
Die weitere Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist gesichert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten unterzeichneten in Berlin das Abkommen zur Finanzierung der Kultureinrichtung. Der Regierende Bürgermeister von ..
Führende CDU-Politiker haben sich optimistisch über eine Klärung offener Finanzierungsfragen in der Verteidigungspolitik bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine künftige Regierung geäußert. «Ich glaube, dass wir nicht viel Zeit haben», sagt ..
Cem Özdemir will nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundesminister seinen Lebensmittelpunkt zurück ins Heimatland Baden-Württemberg verlagern. «Ich werde dann meine Zelte in Berlin abbrechen demnächst, sobald ich nicht mehr Minister bin», sagte er im ..
In Brandenburg ist es bei der Bundestagswahl nach Angaben des Landeswahlleiters relativ ruhig geblieben. Es habe keine größeren Zwischenfälle gegeben, sagte Landeswahlleiter Josef Nußbaum. Lediglich in zwei Fällen hätten die Leiter in ihrem jeweilige ..
Die AfD in Brandenburg hat nach dem hohen Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. «Eine staatliche Institution, die sich anmaßt, eine Partei zu beobachten, die mehr als ein Drittel der Wäh ..
Die Brandenburger Linke rechnet nach der Bundestagswahl mit einem dauerhaften Aufschwung der zuletzt krisengeplagten Partei. Das Comeback der Linken sei früher eingetreten als erwartet, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Walter in Potsdam einen Ta ..