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Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nach dem Ende der Ampel-Koalition zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf dem Weg zu einer Neuwahl aufgerufen. «Jetzt ist staatspolitische Verantwortung gefragt», teilte Woidke mit. «Die konst ..
Kanzler Olaf Scholz bekommt in der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur Unterstützung aus Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich klar für Scholz aus. «Der Bundeskanzler tritt noch einmal an. Damit ist klar, wer der Kanzlerkandidat ..
Kanzler Olaf Scholz bekommt in der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur Unterstützung aus Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich klar für Scholz aus. «Der Bundeskanzler tritt noch einmal an. Damit ist klar, wer der Kanzlerkandidat ..
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar drohen Einschränkungen in Berlins Bürgerämtern. In Anbetracht des damit verbundenen straffen Zeitplans werde es sicherlich notwendig sein, auf Mitarbeiter aus anderen Arbeitseinheiten zurückzugreifen ..
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den 23. Februar als wahrscheinlichen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl. «Das ist eine positive Entwicklung», sagte er mit Blick auf einen entspr ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bewertet den nun geplanten Termin für die vorgezogene Bundestagswahl positiv. «Ich begrüße, dass es nun am 23. Februar zu Neuwahlen kommt», sagte der CDU-Politiker, der aktuell in New York weilt, auf Anfra ..
Außenministerin Annalena Baerbock fordert eine parteiübergreifende Verständigung über einen geregelten Zeitplan für eine Neuwahl des Bundestags. «Gerade in diesen stürmischen, auch internationalen Zeiten, braucht es vor allen Dingen einen geordneten ..
Für die Neuwahl des Bundestages sucht Brandenburg nach dem Bruch der Ampel-Koalition rund 27.500 Wahlhelferinnen und Helfer. Das seien so viele wie bei der Landtagswahl im September, sagte Brandenburgs Landeswahlleiter Josef Nußbaum der «Märkischen A ..
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestages. «Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Fest ..
Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angemeldet. Allerdings sei dieser Schritt Sache des Kanzlers selbst und müs ..
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert die Union vor einer Neuwahl zur Zustimmung wichtiger Projekte auf. «Wir wissen noch nach der letzten Bundestagswahl: Es wird nicht so einfach und nicht so schnell gehen, eine neue Regierung zu ..