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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse «in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. ..
Die Jusos in Brandenburg lehnen die Pläne von Union und SPD für eine schärfere Migrationspolitik ab. «Die Sichtweise auf Migration, Integration und Asyl ist von einer rein negativen Verteufelung geprägt», sagte der Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchs ..
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat nach der Einigung von Union und SPD auf ein gigantisches Finanzpaket Investitionen in soziale Infrastruktur gefordert. «Es ist gut, dass die Schuldenregeln angepasst werden sollen, damit auch die Länder wi ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Einigung von Union und SPD auf ein gigantisches Finanzpaket begrüßt. Sie sei ein kraftvolles Signal für Stabilität in unsicheren Zeiten, sagte der CDU-Politiker. «Nach Jahren des Verschleißes brauc ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den verstorbenen Ex-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (beide CDU) als Brückenbauer zwischen Ost und West gewürdigt. «Er war erst Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und später von Thüringen und hat ..
Führende CDU-Politiker haben sich optimistisch über eine Klärung offener Finanzierungsfragen in der Verteidigungspolitik bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine künftige Regierung geäußert. «Ich glaube, dass wir nicht viel Zeit haben», sagt ..
Die Brandenburger CDU dringt auf mehr Einfluss von Ostdeutschland in der künftigen unionsgeführten Bundesregierung. «Der Osten insgesamt muss in der neuen Bundesregierung in der nächsten Wahlperiode inhaltlich, aber auch personell deutlich sichtbarer ..
Berlins Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner sieht keinen Grund für Kurskorrekturen bei seiner Regierungspolitik. «Hinter uns liegt ein Wahlkampf, der von Bundesthemen und einer starken Polarisierung geprägt war. Um es klar zu sagen: ..
Die Brandenburger CDU zeigt sich mit den ersten Hochrechnungen sehr zufrieden. «Deutschland hat den Politikwechsel gewählt», teilte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann mit. «Ab jetzt heißt es "Machen": eine andere Wirtschafts- und Migrationspolitik.» ..
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einer höheren Mehrwertsteuer eine Absage erteilt. «Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur», sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin. Ein solcher Schritt ..
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Wurzeln in Ostdeutschland. Das verriet Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Merz in Potsdam. «Du kennst Brandenburg sehr, sehr genau, nicht nur, weil Du familiäre ..